Löhnberg verpachtet Flächen – Windpark: Parlament stimmt ab

(Quelle: Weilburger Tageblatt)

Von Olivia Heß
Löhnberg. Wie die Bürger am interkommunalen Windpark Oberlahn beteiligt werden können, soll möglichst schnell geklärt wollen. Das haben die Löhnberger Gemeindevertreter bei ihrer jüngsten Sitzung beschlossen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion sollen die drei beteiligten Kommunen – Löhnberg, Merenberg und Weilburg – zunächst ein Konzept erstellen, das Fragen rund um Bürgerentscheid und Bürgerbeteiligung klärt. Dann sollen die Planungen für eine Gesellschafter GmbH vorangetrieben werden. Die Löhnberger Gemeindevertreter haben zudem eingewilligt, einige Waldgrundstücke an die Weilburger Stadtwerke zu verpachten. Das wird notwendig, um das sogenannte Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSch) voranzutreiben. An dessen Ende soll die Baugenehmigung für den Windpark stehen. Es handelt sich um Löhnberger Flurstücke am Hintersten Kopf und am Obersten Langenstrichen.

In dem Beschluss wird außerdem festgeschrieben, dass die drei Kommunen eine Gesellschaft (Interkommunale Windpark Oberlahn GmbH) gründen, die dann den Windpark errichtet und betreibt. Löhnberg werde dann – wie die anderen Kommunen – mit 25 Prozent vertreten sein, sagte Bürgermeister Frank Schmidt (SPD) in der Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Selters. Zudem sollen die Stadtwerke Weilburg l5 Prozent der Anteile zeichnen. Die übrigen zehn Prozent könnten für eine Bürgerbeteiligung genutzt werden. Schmidt betonte, dass immer klar gewesen sei: „Wenn etwas mit Wind möglich ist, dann machen wir das selbst.“ Denn das Ziel sei, dass die Bürger davon profitieren. So soll die Löhnberger Wohnungsbaugesellschaft die Anteile zeichnen und dann auch die Gewinne aus dem Windpark erhalten, erklärt Schmidt.

An dieser Stelle hakte Eberhard Pauly, Vorsitzender der Freien Wähler, nach. Er wollte wissen, warum nicht die Löhnberger Energiegesellschaft dies übernehme, schließlich gehe es um Energie. Zudem sei die Wohnungsbaugesellschaft mit den Millionenprojekten Volkshalle und Dorfgemeinschaftshaus belastet. Bei der Energiegesellschaft würde das Nahwärmenetz subventioniert, bei der Wohnungsbaugesellschaft könnten die Defizite der Dorfgemeinschaftshäuser durch Windparkgewinne ausgeglichen werden, entgegnete der Bürgermeister. So halte es die Gemeinde auch bei den Photovoltaikanlagen.

Pauly machte sich dafür stark, dass zunächst die finanziellen Daten beider GmbHs auf den Tisch kommen, ebenso wie konkrete Aussagen zur Investitionssumme für Löhnberg und zur Bürgschaftshöhe für die Kommune, bevor die Entscheidung zwischen Energie- und Wohnungsbaugesellschaft getroffen werde. Zugleich fürchtete er,dass die grundsätzliche Entscheidung aber bereits für die Wohnungsbaugesellschaft gefallen sei. Am Ende stimmten alle 20 anwesenden Gemeindevertreter zu, die Planungen voranzutreiben und die Flächen zu verpachten. Über einen Gesellschaftervertrag wird das Parlament später abstimmen.