2014

Ausgleich ist „starke Leistung“ – Löhnberger Gemeindevertreter verabschieden Etat einstimmig

(Quelle: WT, 20.12.2014)

Zum zweiten Mal hintereinander hatte die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorgelegt. Das sei „eine starke Leistung“, meinte Thorsten Löw, stellvertretender SPD-Fraktionschef, in der Parlamentssitzung am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus in Obershausen. Als „Mammutprojekt“ bezeichnete CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Schäfer den Haushalt, dessen kleines Plus erst einmal „ein gutes Gefühl“ hinterlasse. Für die Freien Wähler attestierte Matthias Henche dem Zahlenwerk, „von Sparsamkeit geprägt“ zu sein.

Läuft alles nach Plan, steht am Ende des Jahres ein Plus von 81 916 Euro

Läuft alles nach Plan, soll Löhnberg am Ende des Jahres 2015 ein Plus von 81 916 Euro im Ergebnishaushalt haben – bei Aufwendungen von knapp 7,8 Millionen Euro. Für Investitionen sind 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Große Sprünge sind dabei nicht möglich, der Großteil wird für Pflichtaufgaben wie die Sanierung der Kanäle und Straßen ausgegeben. Die Mittel für den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses waren schon mit dem Nachtragshaushalt 2013 bereitgestellt und sind deswegen nicht im Haushalt 2015 zu finden.

Die Investitionen im kommenden Jahr seien überschaubar, aber „wir leisten uns etwas mit Mehrwert für die Bürger“, befand Schäfer und verwies auf das Wassermuseum. Auf die Frage, ob dies nötig sei, sagte der CDU-Fraktionschef, die Investition sei „vertretbar und gut“, schließlich sei Wasser ein zentrales Element in der Gemeinde und das Museum bestehe nicht nur aus Stellwänden.

Allerdings merkte er kritisch an, dass auch in Zukunft alle Investitionen auf ihre Notwendigkeit und Einsparpotenziale untersucht werden müssten. Denn erst wenn die Gemeinde drei Jahre in Folge in der Ergebnisrechnung ein Plus stehen hat, endet das Schutzschirm-Programm.

Den weiteren Schuldenabbau sieht die FWG als wichtigste Aufgabe in den kommenden Jahren. Der Schuldenstand der Gemeinde inklusive langfristiger Kredite, Kassenkredite, Abwasserverband und Gesellschaften belaufe sich auf 28 Millionen Euro, sagte Henche. „Da wir in Löhnberg neuerdings nur noch über Leuchtturmprojekte sprechen, möchte ich anmerken, dass wir in der Pro-Kopf-Verschuldung insgesamt im Landkreis eine Leuchtturmposition einnehmen“, fügte der FWG-Politiker an. Sein Argument: Nur geringere Schulden und damit weniger Belastungen für die Bürger würden das Leben in der Gemeinde attraktiv halten.

Die Investitionen der Vergangenheit haben sich aus Löws Sicht bereits bezahlt gemacht. Er nannte die energetische Sanierung der kommunalen Gebäude als Beispiel. Dadurch spare Löhnberg nun Energiekosten.

Und auch das Engagement der Löhnberger Bürger spare der Kommune Geld. Er erinnerte in diesem Zusammenhang beispielsweise an das Backhaus und den Brunnen in Obershausen und an die mehr als tausend Stunden Arbeit, die der TuS Niedershausen für den Bau des Hybridrasenplatzes geleistet hat.

Zwei Sitzungen zu Haushalt

(Quelle: Weilburger Tageblatt, 9.12.2014)

Löhnberg (red). Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sind zu zwei öffentlichen Sitzung eingeladen. Diese finden am Dienstag, 9. Dezember, und Dienstag, 16. Dezember, jeweils um 19 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal, Obertorstraße 5, in Löhnberg statt. Themen sind der Haushalt 2014 und 2015.

Um die Burg weihnachtet es – Löhnberger Vereinsring lädt für den ersten Advent ein

(Quelle: Weilburger Tageblatt, 27.11.14)

Löhnberg (red). Am Sonntag, 30. November, um 11.30 Uhr wird der 30. Löhnberger Weihnachtsmarkt eröffnet.

Mitwirkende sind das „Nassauische Spaßorchester“ und der Kinderchor „Violinis“.

Die Laneburg ist nicht nur Kulisse, sondern auch Teil des Weihnachtsmarktes. Burgführungen werden angeboten. Der Turm wird wieder weihnachtlich beleuchtet sein und kann bestiegen werden.

Ebenfalls geöffnet ist der Rittersaal. Dort ist ein Café eingerichtet, in dem auch das kulturelle Programm stattfindet. Der Posaunenchor „Niedershausen“, die Sängervereinigung „Rheingold“ und die „Sauerbornspatzen“ treten dort auf.

Die Naturbühne wird für Kunsthandwerk reserviert, der Weinkeller ist geöffnet und der gesamte Burghof wird genutzt. Hier präsentieren sich die Löhnberger Vereine mit weiteren Ausstellern. Mehr als 30 Buden und Stände bieten Handwerkskunst und schöne Geschenkideen sowie Essen und Trinken an. Ein Preisrätsel und eine Tombola runden das Angebot ab.

Kinderkarussell, Streichelzoo, Kinderbetreuung und der Nikolaus erfreuen die kleinen Gäste. Nach einem besinnlichen Weihnachtsliedersingen mit dem Gospelchor „Cantica Nova“ in der Schlosskirche kommt der Nikolaus an die Laneburg. Danach wird es im Rittersaal moderner, wenn die Musikgruppen „Radio Rockfort“ und „KaMaDi“ auftreten.

Veranstalter des Marktes ist der Vereinsring, dem CDU, Freie Wähler und SPD Löhnberg, der Frauentreff der evangelischen Kirchengemeinde, der Kindergarten, die Landfrauen, die Reservisten, der Schützenverein, der Tennisclub, die Vogelschützer, die Turnerfrauen und der Karnevalsverein angehören. Alle Vereine stellen den Ertrag schon seit 30 Jahren einem sozialen Zweck zur Verfügung.

Über 30 Stände sind aufgebaut, und auch der Nikolaus kommt in die Laneburg

Auch in diesem Jahre sind der Tierschutz Weilburg, die Löhnberger Schule und die Lebenshilfe Löhnberg vertreten. Ferner stellt sich der Verein „Health for Uganda/Africa“ aus Hasselbach vor und informiert über die Förderung und Verbesserung der Lebensqualität in afrikanischen Entwicklungsländern. Außerdem werden handgestrickte Mützen und andere Kleidungsstücke zugunsten der Kinderkrebsstation Peiper in Gießen verkauft. Diese Stände sind an einem besonderen Logo mit dem Weihnachtsmann zu erkennen.

Schmidt kandidiert erneut

(Quelle: Weilburger Tageblatt, 27.11.14)

Löhnberg (ohe). Löhnbergs Bürgermeister Frank Schmidt stellt sich erneut dem Wählervotum. Der SPD-Politiker will bei der Bürgermeisterwahl am 1. Februar 2015 sein Amt verteidigen.

Die Löhnberger SPD kürte den derzeitigen Rathauschef am Montagabend zu ihrem Kandidaten. Es gebe viele laufende Projekte, die er gern weiter vorantreiben wolle, sagte Schmidt auf TAGEBLATT-Nachfrage, und führte das Dorfentwicklungsprogramm Ikek, den Schuldenabbau, den Schutzschirmvertrag sowie das neue Dorfgemeinschaftshaus und den Umbau der Volkshalle an. „Wenn man mittendrin ist, hört man nicht auf“, sagte er. Unter anderem wolle er das Wassermuseum und das Fossilienfeld zwischen Obershausen und Niedershausen voranbringen, das altersgerechte Wohnen in der alten Volkshalle mit Vereinen und Verbänden umsetzen und weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Eltern keine Betreuungsgebühren zahlen müssen. Auch das sei angesichts immer neuer Verordnungen auf Landes- oder Bundesebene jedes Jahr eine Herausforderung. Löhnberg solle „lebens- und liebenswert“ bleiben und die Lebensqualität etwa durch den Erhalt oder die Schaffung neuer Einkaufsmöglichkeiten hoch gehalten werden.

Aber auch privat sei er mit seiner Familie in Löhnberg angekommen, sagte Schmidt. Zudem bereite ihm seine Arbeit Spaß – auch wenn nicht immer alles rund laufe und viel diskutiert werde. Die Amtszeit von Schmidt endet im Mai kommenden Jahres. Deswegen werden die Löhnberger Bürger am 1. Februar an die Wahlurnen gebeten.

Sportlerheim kann abgerissen werden – Parlament gibt Gelder für Rohbau frei / 493 000 Euro aus der Dorfentwicklung

(Quelle: Weilburger Tageblatt, 21.11.14)

Löhnberg. Am Sportplatz in Löhnberg können bald die Bagger anrücken. Denn nun steht die Finanzierung für den Rohbau des Dorfgemeinschaftshauses. Das Parlament hat am Donnerstagabend das Geld mit großer Mehrheit freigegeben.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatten die Gemeindevertreter über die Ausschreibungsergebnisse beraten. Bei 15 Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen aus den Reihen der FWG wurde der Sperrvermerk für die Rohbau-Arbeiten aufgehoben. Die Freien Wähler hatten mit Verweis auf den Schuldenberg dagegen gestimmt, wie sie im Anschluss der Sitzung erklärten.

Zusätzlich hatte der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Jung (SPD) in dieser Woche einen Bewilligungsbescheid über 493 000 Euro in Löhnberg vorbeigebracht. Das Geld stammt aus dem Dorfentwicklungsprogramm Ikek und ist für den Bau des Dorfgemeinschaftshauses bestimmt. Das Land nimmt dafür 161 000 Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich und 329 000 Euro aus einem EU-Fördertopf.

Das Dorfgemeinschaftshaus wird als Nachfolger der Volkshalle 300 Besuchern Platz bieten und integriert das Sportlerheim. Das Projekt läuft über die Löhnberger Wohnungsbaugesellschaft, weshalb ein Vorsteuerabzug möglich ist. Neben den Ikek-Fördermitteln nutzt die Kommune zur Finanzierung 1,5 Millionen Euro, die über den Landesausgleichsstock in die Kasse kommen. Über die Sportförderung werden noch einmal 90 000 Euro bezuschusst. 1,75 Millionen Euro müssen dann als KfW-Kredit mit 30-jähriger Laufzeit aufgenommen werden.

Neubau soll im März beginnen

Für das Sportlerheim liegt laut Bürgermeister Frank Schmidt (SPD) die Abbruchgenehmigung vor. Zunächst müssten die Container für Umkleiden und Sanitäranlagen aufgestellt werden, ebenso ein Container für Versorgungsleitungen. Anschließend kann das Gebäude abgerissen werden. Im März soll mit dem Rohbau begonnen werden. Anfang des neuen Jahres muss das Parlament noch den Bebauungsplan genehmigen.

Zwei Jahre lang war in den politischen Gremien über das Projekt beraten worden. Auch wenn es ein Diskussionsprozess mit Höhen und Tiefen war, sei es „unterm Strich gut, dass die Gremien sich Zeit genommen haben“, sagte Schmidt am Mittwochnachmittag bei der Übergabe des Bewilligungsbescheides im Mehrgenerationenhaus. Es sei nicht mehr selbstverständlich, dass ein neues Bürgerhaus errichtet werde. Aber: „Es ist ein Gesamtkonzept, das sich trägt.“ Am Sportplatz werde ein zentraler Ort geschaffen, anstatt sich mit mehreren Veranstaltungsorten zu verzetteln.

Mit der Umwidmung der Volkshalle zu einer Wohnanlage mit seniorengerechten Wohnungen begegne die Gemeinde den aktuellen Herausforderungen des demografischen Wandels, sagte Karl-Eckart Mascus, Leiter des Amtes für den ländlichen Raum des Kreises. Er nannte die Förderung eines Neubaus über das Dorfentwicklungsprogramm „außergewöhnlich“. Üblicherweise würden die Dorfzentren gestärkt. Aber jede Kommune habe ihr Profil – so auch Löhnberg, das mehrere Funktionen am Sportplatz konzentriere und neue Wohnmöglichkeiten im Dorfkern schaffen wolle.

Der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Jung lobte das Projekt als „klug, richtungsweisend und notwendig“. Die Gremien in Löhnberg hätten gemeinsam etwas bewegt, obwohl Löhnberg die drittkleinste Kommune im Kreis ist. Die Gemeinde mache „einen großen Sprung voran“.

Mit dem Förderprogramm „Integriertes kommunales Entwicklungskonzept“ werden aber nicht nur öffentliche Bauten gefördert. Auch Privatleute können für Sanierungen alter Häuser Gelder beantragen – bis zu 45 000 Euro pro Projekt. Doch in diesem Jahr sei das Interesse an den kostenlosen Beratungen in Löhnberg gering, bilanzierte Bernhard Meyer vom Amt für den ländlichen Raum. Nur zwei Bewilligungsbescheide wurden 2014 überbracht.

Löhnberg gleicht erneut aus – Haushaltsentwurf 2015 schließt mit rund 82 000 Euro Überschuss ab

(Quelle: Weilburger Tageblatt, 21.11.14)

Ein „strammes und konsequentes Sparverhalten“ in den vergangenen Jahren habe den zweiten ausgeglichenen Haushalt trotz schwerer Rahmenbedingungen ermöglicht, sagte Bürgermeister Frank Schmidt (SPD) am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus Selters, wo er den Gemeindevertretern den Haushaltsentwurf vorlegte. Bei kleinen Kommunen sei dies „eine Herkulesaufgabe“ und der Haushalt auf Kante genäht.

Der Puffer ist mit rund 82 000 Euro deutlich kleiner als in diesem Jahr. Für 2014 weist der Haushalt ein Plus von 1,6 Millionen Euro aus – das aber nur, weil die Gemeinde aus dem Landesausgleichsstock einen Zuschuss erhalten hat. Berücksichtigt man dies nicht, verschlechtert sich das Ergebnis im kommenden Jahr nur um 13 000 Euro.

Die Kommune kann im Ergebnishaushalt mit Einnahmen in Höhe von 7,8 Millionen Euro rechnen. Dazu zählen unter anderem Wassergebühren (422 000 Euro), Abwassergebühren (1,1 Millionen Euro), Grundsteuer A und B (576 000 Euro) und Friedhofsgebühren (20 000 Euro). Bei der Gewerbesteuer hat Schmidt mit 750 000 Euro einen „vorsichtigen Ansatz“ gewählt – im Haushaltsentwurf 2014 waren noch 890 000 Euro eingeplant.

Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes kann Löhnberg mit einem kleinen Plus rechnen: Nach 1,03 Millionen Euro in diesem Jahr will Wiesbaden im kommenden Jahr 1,11 Millionen Euro überweisen. Auch der Anteil aus der Einkommensteuer steigt: von 1,7 auf knapp 1,9 Millionen Euro.

Gleichzeitig kann Löhnberg bei der Kreis- und Schulumlage 5000 Euro sparen und muss dem Kreis nun knapp 2,1 Millionen Euro überweisen. Dieser Vorteil wird aber durch eine steigende Gewerbesteuerumlage wieder weggenommen. Hier sind im neuen Jahr 143 000 Euro fällig – nach 120 000 Euro in diesem Jahr.

Am meisten muss die Gemeinde bei den Personalkosten drauflegen. Durch eine tarifliche Steigerung werden 320 000 Euro mehr fällig, sodass der Ansatz für 2015 bei 2,6 Millionen Euro liegt. Die Zahl der Stellen verändert sich dabei nicht.

Für Investitionen sind 1,3 Millionen Euro vorgesehen. „Das ist überschaubar“, sagte Schmidt, zumal etwa die Hälfte für Kanal- und Straßensanierung sowie Arbeiten am Bauhof und dem Feuerwehrhaus benötigt werden. Darüber hinaus sollen unter anderem Gelder für das Wassermuseum (166 000 Euro), die Sanierung des Hochbehälters in Löhnberg (125 000 Euro) und die Sanierung der alten Friedhofshalle in Selters (14 500 Euro) bereit gestellt werden.

Investiert werden soll ins Wassermuseum und den Hochbehälter

Die Kassenkredite – sie sind vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatpersonen – werden von 10,5 auf 8,5 Millionen Euro herabgesetzt. Die Kreditaufnahme liegt bei 595 000 Euro. Damit bleibe die Gemeinde unter der Netto-Neuverschuldungsgrenze, sagte Schmidt.

Auf einem guten Weg sei die Gemeinde bei dem Zuschuss für die Kindergärten. Der liege bei 52,8 Prozent – das entspricht 605 000 Euro. Insgesamt kostet die Kita-Betreuung 1,1 Millionen Euro, 540 000 Euro sind Zuschüsse vom Land. Das Kinderförderungsgesetz (Kifög) ist Bürgermeister Schmidt jedoch ein Dorn im Auge. Die höchste Landesförderung gebe es für ein Kind, das 35 Stunden pro Woche in der Kita sei. Die Löhnberger Einrichtungen seien aber 45 Stunden geöffnet. Die Kita müsste für eine optimale Finanzausstattung durch das Land um 14.30 Uhr schließen. Schmidt sprach von einem „Treppenwitz“.

Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fraktionen und Ausschüssen beraten. Am 18. Dezember soll er vom Parlament beschlossen werden.

Parlament tagt: Es geht ums Geld

(Quelle: Weilburger Tageblatt, 19.11.2014)

Löhnberg (ohe). Das zweite Mal innerhalb einer Woche tagen die Löhnberger Gemeindevertreter. An diesem Donnerstag (20. November) geht es vor allem ums Geld.

Bürgermeister Frank Schmidt (SPD) wird in der Sitzung um 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Selters einerseits den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegen und andererseits den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr einbringen.

Außerdem werden die Gemeindevertreter die Freigabe von Haushaltsmitteln beraten – allerdings als einziger Punkt am Abend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dabei geht es um den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses. Die Arbeiten wurden von der Gemeinde ausgeschrieben, die Ergebnisse liegen nun vor. Das Parlament muss nun über eine Freigabe abstimmen. Bei der Beschlussfassung im Juni des vergangenen Jahres hatte das Parlament mehrheitlich die Ausgaben für den Umbau der Volkshalle und den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses mit Sperrvermerken versehen.