Dezember 2016

Die größte Veränderung zum ursprünglichen Haushaltsplan von vor einem Jahr ist der Anbau an den Kindergarten in Niedershausen. Dieser soll eine Mensa erhalten. Gleichzeitig muss die defekte Heizung in der Turnhalle, die beide Gebäude versorgt, ausgetauscht werden. 300?000 Euro sollen dafür insgesamt in die Hand genommen werden.

Gemeinde Löhnberg will Prioritätenliste für Sanierung erstellen und Kosten ermitteln lassen

Doch dann entbrannte in der jüngsten Gemeindevertretersitzung eine längere Debatte über 30?000 Euro für die Erstellung einer Prioritätenliste für die Straßensanierung. Die Bereitstellung dieser Mittel hatte die SPD im Haupt- und Finanzausschuss bei den Haushaltsberatungen beantragt. Die CDU sah jedoch keinen Grund für die Eile und wollte das Geld im kommenden Jahr nach ausführlicher Beratung in einem Nachtragshaushalt veranschlagen.

Bürgermeister Frank Schmidt warb daraufhin für das von der SPD geplante Vorgehen. Werde das Geld in den Nachtragshaushalt für 2016 eingestellt, könne die Gemeinde noch in diesem Jahr ein Ingenieurbüro beauftragen, erklärte der Sozialdemokrat. Andernfalls sei dies erst möglich, wenn die Haushaltsgenehmigung für den Plan 2017 vorliegt. Schmidts Befürchtung: Bei Variante zwei könnten Monate vergehen, bis das Geld bereitsteht. Er will aber bereits ab 2018 mit der Sanierung beginnen.

„Wir können nicht alles auf einmal machen“, deswegen sei eine Prioritätenliste sinnvoll

„Dass es dringend notwendig ist, Straßen zu sanieren, ist dem ein oder anderen schon aufgefallen“, sagte Schmidt. Deswegen sollen die Gemeindestraßen nach „objektiven Gesichtspunkten“ untersucht und eine Prioritätenliste erstellt werden. Neben der Schadensklasse sollen auch die Kosten benannt werden.

Beauftragen will der Rathauschef damit das Büro, das auch die Kanäle auf Schäden untersucht. Saniert werden sollen zunächst nur die maroden Straßen, in denen vorerst keine Kanalarbeiten anstehen.

„Wir können nicht alles auf einmal machen“, deswegen sei die Prioritätenliste sinnvoll, argumentierte Schmidt. Die Bevölkerung wolle, „dass wir etwas tun“. Deshalb sah er keinen Grund für eine Grundsatzdebatte. Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmte die CDU zu, das Geld noch in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen. Sie seien der Meinung, dass es grundsätzlich notwendig ist, sagte Fraktionschef Karl-Heinz Schäfer. Er beklagte aber das Vorgehen der SPD, die aus CDU-Sicht das Thema zu spät platziert habe.

Am Ende stimmten die Gemeindevertreter bei einer Enthaltung aus den Reihen der CDU für den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Dieser sieht bei Erträgen von 8,3 Millionen Euro Ausgaben von 8,2 Millionen Euro vor.

Doch mit Blick auf den Schuldenstand mit 20,3 Millionen Euro müsse er „etwas Salz in die Suppe streuen“, sagte Schäfer. Der sei nach wie vor hoch, eine Trendwende beim Schuldenabbau noch nicht zu sehen. „Sparsames Haushalten ist auch im kommenden Jahr nötig“, appellierte er. Den Kassenkredit, eine Art „Dispo“ für die Gemeinde, nahm Schäfer ebenfalls ins Visier. Als Maximalgrenze sind dafür 10,5 Millionen Euro angegeben, auf die die Gemeinde zurückgreifen kann, um ihre Liquidität gewährleisten zu können. Mit dem Antrag, den Überschuss aus dem vergangenen Jahr zur Reduzierung des Kassenkredits zu nutzen, scheiterte die CDU jedoch.

Rechtlich sei dies nicht möglich, erklärte Bürgermeister Frank Schmidt (SPD). Die Gemeindehaushaltsverordnung schreibe vor, dass Überschüsse genutzt werden, um Fehlbeträge aus den vorangegangenen Jahren abzubauen. Für Löhnberg hätten sich seit 2009 insgesamt 8,3 Millionen Euro angestaut, sagte der Bürgermeister. Grund dafür sei, dass die Gemeinde über Jahre mehr ausgegeben, als sie eingenommen habe.

Schmidt widersprach Schäfer auch mit Blick auf den Schuldenstand, er sieht die Trendwende bereits geschafft. Im Rathaus sei eine halbe Million Euro eingespart, durch die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer und kostendeckende Abwassergebühren sei die Einnahmesituation verbessert worden. Gleichzeitig seien 20 Millionen Euro investiert worden, wovon die Hälfte durch Zuschüsse, der Rest über zinsgünstige Kredite finanziert werde, erinnerte Schmidt. Seit 20 Jahren sei Löhnberg bei der Verschuldung pro Einwohner kreisweit an der Spitze. Werde der im Schutzschirmvertrag vereinbarte Pfad eingehalten, würden die Schulden nach und nach sinken, war sich Schmidt sicher.

SPD-Fraktionschef Löw: Bei allem Sparwillen darf die Gemeinde nicht an Attraktivität verlieren

Vier Mal nacheinander einen Haushaltsausgleich zu schaffen, sei keine Selbstverständlichkeit, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Löw. Die Nettoneuverschuldungsgrenze werde 2017 eingehalten, „trotzdem bleibt die Gemeinde attraktiv“. Investiert werde in Vereine, Kitas, Feuerwehren und Infrastruktur, alle Ortsteile profitierten. „Die wichtigste Aufgabe ist es, den Löhnbergern ein Umfeld zu bieten, wo sie sich wohlfühlen, und neue Bürger anzulocken“, sagte Löw. Bei allem Sparwillen dürfe die Gemeinde nicht an Attraktivität verlieren, befand er.

Löhnberg wird im kommenden Jahr 1,9 Millionen Euro investieren. Dafür sind Kredite in Höhe von 523?000 Euro erforderlich. Eines der größten Vorhaben ist die Einrichtung eines Gesundheitszentrums in der alten Schule. Neu hinzugekommen sind in den Beratungen 95?000 Euro für den Abriss baufälliger Gebäude nahe der Volkshalle.