Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Situation der Gemeinde Löhnberg
Schulden und Investitionen
Löhnberg hat in den letzten Jahren viel in die Infrastruktur der Kommune investiert, um eine lebens- und liebenswerte Gemeinde zu schaffen, in der die Menschen gerne und schön leben. Dieses Ziel wurde seit Beginn seiner Amtszeit von dem stetigen Engagement des Bürgermeisters Dr. Frank Schmidt vorangetrieben und durch einen Bevölkerungszuwachs auch erreicht. Der heutige Schuldenstand entwickelte sich aus Beschlüssen, Genehmigungen und Investitionen und ist immer öffentlich kommuniziert worden.
Für fast 40 Millionen Euro wurden in der Gemeinde Werte geschaffen, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Hierzu flossen Gelder in das Trinkwasser- und Abwassernetz, in die Kindergärten, in die Bürgerhäuser, in die Feuerwehren, in das MGH, in die Tagesgruppe für Senioren, in die Turnhalle Niedershausen, in die Sportanlagen, in die Rad- und Wanderwege sowie in die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude. Für diese Investitionen wurden ca. 10 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen, um die Attraktivität der Gemeinde zu sichern.
Wenn nun festgestellt wird, dass Kredite noch keiner Investition zugeordnet werden können, ist zu bedenken, dass viele Investitionen, Jahre in der Umsetzung benötigen. So sind die teilweise kreditfinanzierten Maßnahmen – Erweiterung Kindergarten, Wasserleitung Obershausen-Niedershausen, Parkplatzausbau Fliedner-Straße Niedershausen, usw. – noch gar nicht fertiggestellt.
Entwicklungen der Gemeindehaushalte
Die jeweiligen Jahresabschlüsse wurden vom Gemeindevorstand beschlossen und in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung vorgestellt. Sämtliche Veränderungen der Finanzlage in den Jahren 2011 bis 2021 wurden ausführlich dargelegt und Veränderungen begründet. Dieses kann in den Protokollen nachvollzogen werden.
Wenn sich Ansätze verschlechtert hatten, so lag dies vor allem an nicht vorhersehbaren Ausgaben, sowie Schwankungen bei den Einnahmen. Diese Veränderungen konnten bei der jeweiligen Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt werden, da sie erst nachträglich zu buchen waren. Über diese Veränderungen wurde auch zu gegebenem Zeitpunkt öffentlich informiert.
Menschlicher Umgang
Derzeit ist das politische Miteinander durch Social-Media-Kanäle, Medien und persönliche Angriffe aufgeheizt. Zum Teil werden „Gerüchte gestreut“, um Mandatsträger zu diskreditieren. Trotz seines Krankenstandes wird der Bürgermeister zum Rücktritt aufgefordert oder man will ein Abwahlverfahren einleiten, ohne ihm die Möglichkeit zugeben zu genesen, bzw. sich zu rechtfertigen, und vergisst dabei, was er für die Menschen vor Ort und die Vereine seit seiner Amtszeit getan hat. Hier sei anzumerken, dass eine Kündigung im Krankheitsfall im Normalfall nicht möglich ist.
Dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden, ist nicht zu leugnen. Seit Jahren, auch vor der Amtszeit des heutigen Bürgermeisters, sind die Finanzen in Löhnberg angespannt. Es ist die Frage, wie wir damit umgehen. Für uns ist es keine Problembewältigung, wenn Menschen diesbezüglich angegriffen werden oder in den neuen Medien diffamiert werden.
Die jetzige Situation gebietet die konstruktive Zusammenarbeit an einem Haushaltssicherungskonzept und die Egalisierung des Imageschadens der Gemeinde Löhnberg.
Eine Implementierung eines außenstehenden neutralen Verwaltungsbeamten, um die Verwaltung zu leiten, sehen wir aus rechtlicher Sicht nicht für gegeben. Zumal der 1. Beigeordnete Herr Wolfgang Grün unser Vertrauen zur stellvertretenden Amtsführung der Verwaltung in der Gemeinde hat.