Löhnberg sagt Ja zur Hessenkasse

19. Februar 2018 Administrator

(Quelle: WT, 17.02.18)

LÖHNBERG Zum 1. Juli dieses Jahres wird Löhnberg auf einen Schlag seinen Kassenkredit in Höhe von 9,1 Millionen Euro los. Diese Schulden werden von der Hessenkasse übernommen. Das haben die Gemeindevertreter am Donnerstag einstimmig beschlossen.

Der Kassenkredit, eine Art Dispo der Kommunen, war ursprünglich für die Überbrückung kurzfristiger Zahlungsengpässe gedacht, in der Vergangenheit vielerorts aber zum Ausgleichen der Haushaltsschieflage genutzt worden. Mit dem Entschuldungsprogramm Hessenkasse will die schwarz-grüne Landesregierung dies ändern. Nach dem kommunalen Schutzschirm des Landes wird Löhnberg nun auch davon Gebrauch machen.

So löst die Hessenkasse über die landeseigene Wirtschafts- und Strukturbank zum 1. Juli den Kassenkredit in Höhe von 9,1 Millionen Euro ab, die übrigen 900?000 Euro sind Vorfinanzierungen. Löhnberg verpflichtet sich im Gegenzug, in den kommenden 30 Jahren pro Jahr 109?475 Euro als Tilgungsanteil zu zahlen. Das sind am Ende 3,3 Millionen Euro. Den Rest übernimmt das Land Hessen – und damit mehr als bei vielen anderen Kommunen. Üblicherweise sollen Land und Kommune je die Hälfte tilgen. Doch dies ist im Fall Löhnberg in der Maximallaufzeit von drei Jahrzehnten nicht zu schaffen, so dass das Land einspringt.

Ab Sommer darf Löhnberg den Kassenkredit künftig nur noch nutzen, um tatsächliche Liquiditätsengpässe auszugleichen, etwa wenn Gehälter oder Rechnungen gezahlt werden müssen.

In der Gemeindevertretung warb Löhnbergs Bürgermeister Frank Schmidt für Zustimmung. Zwar liege die Verzinsung der Kassenkredite derzeit bei 0,01 Prozent, meinte der Sozialdemokrat. Diese Niedrigzinsphase könne aber auch mal wieder vorbei sein und die Verzugszinsen wieder anziehen. „Das System Hessenkasse ist in Ordnung“, sagte Schmidt deshalb mit Blick auf das Zinsänderungsrisiko.

Seit Jahrzehnten führe Löhnberg die Kredit-Hitlisten an, meinte Schmidt. Dies liege zum Einen daran, dass bis 2011 Wasser- und Abwassergebühren nicht kostendeckend erhoben wurden und so ein jährliches Defizit von einer halben Million Euro entstand. Auf der anderen Seite habe Löhnberg erhebliche Gewerbesteuerausfälle und Rückzahlungen wegstecken müssen.

Bei sechs Millionen Euro lag der Kassenkredit laut Schmidt im Jahr 2009. Durch den kommunalen Schutzschirm des Landes wurden zwischenzeitlich bereits 3,8 Millionen Euro abgelöst. Dennoch sind es heute noch zehn Millionen Euro.

Weil Löhnberg erheblich profitiere, „wäre es nicht nachvollziehbar, wenn wir es nicht nutzen“

„Keiner von uns hat die Hoffnung gehabt, dass wir den Kassenkredit in den nächsten Legislaturperioden aus eigener Kraft auf Null gesetzt hätten“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Schäfer. Und auch SPD-Fraktionschef Thorsten Löw befand: Weil Löhnberg erheblich profitiere, „wäre es nicht nachvollziehbar, wenn wir die Hessenkasse nicht nutzen würden“.

Die SPD-Fraktion stellte aber noch einen Antrag zum Thema, den die Genossen vielerorts in ähnlicher Form in die Kommunalparlamente einbringen. Darin wird die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, zur Finanzierung der Hessenkasse nicht überwiegend die Kommunen heranzuziehen. Die SPD kritisiert damit, dass vor allem Mittel genutzt werden, die ursprünglich den Kommunen zugedacht waren. Seit Jahren statte das Land die Kommunen finanziell schlecht aus, etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung, monierte Löw. Damit trage das Land einen Teil der Verantwortung.

Die CDU wies die Forderung als „unangemessen“ zurück. „Auch das Geld muss irgendwoher kommen und würde an anderen Stellen fehlen“, meinte Schäfer. Er erinnerte daran, dass die Gemeindevertretung durch falsche Entscheidungen (nicht kostendeckende Wasser- und Abwassergebühren) zur Höhe des Kassenkredits beigetragen habe. Am Ende wurde der Antrag mit den Stimmen der SPD angenommen.