Schäfer-Gümbel spricht bei SPD-Veranstaltung in Niedershausen

(Quelle: WT, 01.02.2015)

Löhnberg-Niedershausen. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Partei dazu aufgefordert, die Sorgen der Menschen angesichts globaler und sozialer Probleme ernst zu nehmen und durch eine klare Haltung politische Grundsätze in einer komplizierter gewordenen Welt deutlicher zu machen.

Die Bürger suchten nach Orientierung und fänden diese nicht mehr ausreichend, auch nicht bei der SPD. In einer Rede zum Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Löhnberg in der Gaststätte „Zum Westerwald“ sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, die Antwort auf die islamfeindliche Bewegung Pegida könne nur eine klare Position sein. Deutschland habe eine humanitäre Verpflichtung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Das Boot sei bei weitem noch nicht voll, erklärte Schäfer-Gümbel und verwies auf das Beispiel des Libanon, der 1,4 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe. In Deutschland seien es im vergangenen Jahr gerade mal 25 000 gewesen.

„Integration ist nicht durch Jammern zu leisten, sondern indem wir die Ärmel hochkrempeln“, sagte der SPD-Landeschef. Er bezeichnete die Herstellung von Gerechtigkeit als globales Thema. Er riet seiner Partei, die Frage der gerechten Verteilung von Vermögen in der Welt zu einem grundlegenden Anliegen der Politik zu machen.

Schäfer-Gümbel kritisierte scharf die Haltung der hessischen Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich. Das Land versuche sich gnadenlos auf Kosten der Städte und Gemeinden zu entlasten. Schäfer-Gümbel forderte den hessischen Finanzminister auf, die Städten und Gemeinden vorenthaltenen 350 Millionen Euro in den Finanzausgleich zurückzuführen und die Kommunen finanziell richtig auszustatten.

Bei der Bildung dürfe der Zufall nicht über den Lebensweg entscheiden

Der SPD-Politiker forderte ein wirksames Ganztagsschulprogramm in Hessen. Bei der Bildung dürfe nicht der Zufall über den Lebensweg eines Kindes entscheiden. Dabei gehe es nicht darum, die Quote der Abiturienten nach oben zu treiben. Angesichts stärker werdender Akademisierung gehe es darum, Ausbildung wieder attraktiver zu machen. In Hessen gebe es 400 000 Menschen ohne berufsqualifizierende Ausbildung. Schäfer-Gümbel kündigte eine Initiative der SPD an, um in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eine Ausbildungsgarantie für jeden unter 30 Jahren zu schaffen.

Zuvor hatten Bürgermeister Frank Schmidt (SPD) auf eine erfolgreiche und familienfreundliche Gemeindepolitik hingewiesen, die sich unter dem Strich rechne. Die Finanzen seien in Ordnung, Gemeinschaftshäuser und Kanalsystem saniert und die Feuerwehren auf einen Topzustand gebracht worden. In Löhnberg herrsche soziales Miteinander; Beweis dafür, dass soziale Politik und Schuldenabbau unter SPD-Führung möglich sei.

Auf dem Neujahrsempfangs wurden auch langjährige Mitglieder ausgezeichnet. Seit 50 Jahren sind Helmut Bäumgen, Karlheinz Hartung und Erich Schermuly Mitglied der SPD. Seit 40 Jahren gehören Irmgard Itz und Hildegard ihr an, seit 25 Jahren hat Andreas Meier das Parteibuch.