Der SPD Ortsbezirk Löhnberg trifft sich am 15.11.24 um 19:30 Uhr zur Mitgliederversammlung im Schützenhaus in Löhnberg. Tagesordnungspunkte sind die Neuwahl des Vorstandes und die Sammlung für Themen für das kommende Jahr. Eine Einladung mit einer detaillierten Tagesordnung folgt in Kürze.
Frage 1: Löhnberg hat einen Schuldenstand von mindestens 26,8 Millionen Euro. Haben Sie
Kenntnis von weiteren tickenden Zeitbomben, die den Schuldenstand erhöhen
könnten? Sind diese Schulden in den Augen Ihrer Fraktion „gerechtfertigt“?
Zu Frage 1 – Der hier bezeichnete Schuldenstand ist öffentlich. Er beinhaltet die
Kredite der Gemeinde von ca. 16 Millionen Euro, der Wohnungsbaugesellschaft von
ca. 5 Millionen Euro, der Hessenkasse von 3 Millionen Euro und dem Kassenkredit
von 2 Millionen Euro (Stand vor der Erhöhung). Alles wurde von der
Gemeindevertretung so beschlossen und von der Aufsicht genehmigt. Diese
Beschlüsse wurden so veröffentlicht und auch bekannt gemacht. Ein großer Teil
dieser Darlehen sind auch Förderdarlehen die auch entsprechende Fördermittel
enthalten.
Dadurch konnten Investitionen in die Infrastruktur, wie z.B. Wasser- und
Abwasserversorgung, energetische Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude, den
Brand- und Katastrophenschutz und vieles mehr getätigt werden. Die Schulden sind
somit gerechtfertigt, es wurden ja auch entsprechende Gegenwerte geschaffen.
Tickende Zeitbombe – Hier gibt es vermutlich nur die Erschließung und Vermarktung
des Wohnungsbaus zu benenn. Dafür wurde die Löhnberger Grundbesitzgesellschaft
gegründet. Wir hatten dort die letzten 30 Jahre ein Auf und Ab. In den letzten Jahren
liefen die Erschließung und Vermarktung sehr gut, bedingt durch den Ukraine Krieg
und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten läuft es im Moment schlechter. Hier müssen
wir uns sehr wahrscheinlich neu aufstellen und mehr in den Mietwohnungsbau und mit
kleineren Wohneinheiten planen. Die Menschen können sich keine großen Häuser
und Grundstücke mehr leisten.
Frage 2: In der Debatte um den Haushalt 2022 im Dezember 2021 zitiert das Weilburger
Tageblatt Bürgermeister Frank Schmidt mit den Worten, dass der Haushaltsentwurf
seitens der Aufsichtsbehörden „die Note eins“ erhalten habe. Auch Vertreter der SPD
(„stabil und solide“) und CDU („Schon wieder ein ausgeglichener Haushalt, Schulden
wurden zurückgeführt, dennoch Investitionen getätigt. Wahrlich keine
Selbstverständlichkeit“) werden mit positiven Worten zitiert. Etwas mehr als zwei
Jahre später mahnt das Regierungspräsidium einen „dringenden
Konsolidierungsbedarf“ der Gemeindefinanzen an, die Zahlungsfähigkeit stehe in
Frage, der Zustand der Finanzen sei „nicht hinnehmbar“. Wie erklären Sie sich diese
Diskrepanz in der Bewertung der Löhnberger Haushaltssituation innerhalb so kurzer
Zeit?
Zu Frage 2 – Das hat beides zusammen nichts miteinander zu tun. Die Frage ist
zweigeteilt.
Zum ersten Teil: Der Haushalt 2022 war einer der besten Haushalte den die
Gemeinde je hatte. Er wurde mit einem deutlichen Überschuss beschlossen und ist
auch trotz Gewerbesteuerrückzahlung mit einem klaren Überschuss abgeschlossen
worden, die Nettoneuverschuldungsgrenze wurde eingehalten.Zum zweiten Teil: Das wurde nicht richtig dargestellt Hier sei die Berichterstattung
vom WT, Mitte 2023, zu erwähnen. Dort hat der Bürgermeister Dr. Schmidt den
Jahresabschluss 2021 vorgestellt. Dort wurde auf das Haushaltsloch hingewiesen das
durch die Rückzahlung der Gewerbesteuer und Beiträge für das Wasser und
Abwasser eines großen Löhnberger Unternehmen entstanden ist. Bürgermeister
Schmidt hat auch darauf hingewiesen, dass dieses Unternehmen angekündigt hat,
auch zukünftig keine Gewerbesteuer zu zahlen. Dieses ist auch der Grund warum die
Gemeinde Löhnberg unverzüglich angefangen hat Konsolidierungsschritte einzuleiten.
Auch der Kreis und das RP wurden darüber informiert und es wurde um Unterstützung
gebeten. Anzumerken ist das es in der Gemeinde Löhnberg schon immer starke
Schwankungen in der Gewerbesteuer gegeben hat. Wären die Haushalte von 2023
und 2024 so verlaufen wie der Haushalt 2022 hätten wir die Probleme in diesem
Umfang nicht gehabt.
Frage 3: Löhnberg hat drei Tochtergesellschaften, zusätzlich gibt es die Löhnberger
Grundstücks Gmbh. Sitzen Vertreter Ihrer Fraktion im Aufsichtsrat? Was wissen Sie
über Entscheidungen innerhalb der Gesellschaften und deren finanzielle Lage?
Zu Frage 3 – Auch hier gibt es einige Angaben die korrigiert werden müssen. Die
Löhnberger Grundstücksgesellschaft ist eine Gesellschaft der Firma Kolmer und
Fischer. Sie ist für die Erschließung und Vermarktung von Baugrundstücken
zuständig. Hier gibt es einen Beschluss der Gemeindevertretung das dieses so
umgesetzt wird. Die Gemeinde Löhnberg hat keinen direkten Einfluss auf die
Gesellschaft und hat keine Mitglieder in deren Gremien. Die Gemeinde Löhnberg hat
aus steuerlichen Gründen lediglich eine Minderheitsbeteiligung an dieser Gesellschaft.
Dieses ist erforderlich, wenn die fertigen Baugebiete / Grundstücke an die Gemeinde
zurückgegeben werden.
Die Gemeinde Löhnberg selbst hat 3 Gesellschaften. Die Löhnberger
Energiegesellschaft (Nahwärmenetz), die Löhnberger Wohnungsbaugesellschaft und
die Löhnberger Immobiliengesellschaft die zur Wohnungsbaugesellschaft (Betreiber
der Gebäude) gehört. Diese Gesellschaften haben einen Aufsichtsrat und eine
Gesellschafterversammlung. Der Aufsichtsrat bereitet die Beschlüsse vor und macht
die Vergaben, die Gesellschafterversammlung beschließt den Wirtschaftsplan und den
Jahresabschluss. In der Regel tagen diese Gremien gemeinsam. In diesen Sitzungen
sind alle 3 Fraktionen vertreten. Die Gesellschaften werden von einem Steuerbüro
begleitet und sämtliche vorliegende Jahresabschlüsse haben einen
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk von einem Steuerberater bzw. einem
Wirtschaftsprüfer.
Frage 4: Wie steht Ihre Fraktion zur Einsetzung eines Staatsbeauftragten?
Zu Frage 4 – Die SPD-Fraktion lehnt einen staatsbeauftragten ab. Nach § 140 der
HGO ist dieses ein schwerwiegender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Dort
wird auch darauf hingewiesen das dieser nur einzusetzen ist, wenn die Maßnahmen
nach §§ 137-139 HGO nicht zum Erfolg geführt haben. Das RP hat also noch nicht
alles an Möglichkeiten ausgeschöpft.
Eine „Vertuschungsgefahr“ wie es einige sehen halten wir nicht für gegeben, der Kreis
und auch der RP sind eng eingebunden.Viel wichtiger als die Ernennung eines Beauftragten an der Spitze der Verwaltung ist
es mehr Personal für die Aufarbeitung zu haben. Sollte der Beauftragte kommen,
werden wir mit ihm zusammenarbeiten.
Frage 5: Offenbar hat es – vor allem in Richtung Jahresende – „Notsitzungen“ in kleinem
Kreis, vorbei an den politischen Gremien, gegeben. Hatte Ihre Fraktion davon
Kenntnis?
Zu Punkt 5 – Von Notsitzungen ist uns nichts bekannt. Allerdings sei der Hinweis
erlaubt das es üblich ist das Parteien und deren Fraktionen, die Ausschüsse, der
Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung das Recht haben sich zu Sitzungen
und Beratungen zu treffen. Seitens des Bürgermeisters wurde immer allen Fraktionen
das Angebot gemacht bei Fragen zu den Sachthemen dort zu sprechen, so wie es
den demokratischen Gepflogenheiten entspricht.
Frage 6: Wie ist die Haltung Ihrer Fraktion zu Bürgermeister Frank Schmidt? Unterstützen
Sie ihn, sofern er seine Amtsgeschäfte wieder aufnähme?
Zu Frage 6 – Diese hat sich ja leider jetzt erübrigt. Wir denken das er vieles hätte
erklären und aufklären können. Er ist direkt von den Bürgern gewählt, wir hätten mit
ihm zusammengearbeitet.
Frage 7: Die Verwaltung verliert aktuell Personal. Sollten diese Stellen nachbesetzt werden?
Zu Frage 7 – In der Tat haben mittlerweile viele qualifizierte Mitarbeiter das Rathaus
verlassen. Die dringend erforderlichen Nachbesetzungen sind schwierig. Hier sollte
man sich Fragen woran das liegen könnte. Denn der Umgang mit Menschen und
Personal in den letzten Wochen und Monaten sorgt nicht dafür das sich Menschen auf
die offenen Stellen bewerben.
Frage 8: Wo sollte die Gemeinde nach Ansicht Ihrer Fraktion künftig sparen? Wie sieht ein
Konsolidierungskonzept für Sie aus (max. 5 Punkte)
Zu Frage 8 – Hier ist festzustellen das es in den Aufgabenbereich des Bürgermeisters
fällt ein Konsolidierungskonzept zu erstellen, dieses ist nicht Aufgabe einer Fraktion.
Im Bereich der freiwilligen Leistungen gibt es noch Punkte über die man reden muss.
Weiterhin muss abgeklärt werden wie weit die geplanten Umschuldungen umgesetzt
wurden. Seitens des 1.BGO wurden ja schon entsprechende Maßnahmen umgesetzt,
diese sind zu überprüfen und müssen bei Bedarf nachgesteuert werden. Die
Einführung der Kindergartengebühren wird von der SPD strikt abgelehnt. Bei der
Einführung der Kostenfreiheit hat sich gezeigt, dass der Zuschuss der Gemeinde
enorm gesunken ist. Werden die Kindergartengebühren eingeführt wird dieses die
Gemeinde mehr kosten als die Gebühr einbringt.
Frage 9: Wie steht Ihre Fraktion zu der These, dass Löhnberg jahrelang über seine
Verhältnisse gelebt hat?
Zu Punkt 9 – Das ist eine Frage wie man Verhältnisse definiert. Diese Frage sollte
man auf die Jahre um 2009 beziehen. Bei den finanziellen Verhältnisse der Gemeinde
vor ca. 15 Jahren betrug das jährliche Haushaltsdefizit in den Haushalten 2 Millionen
Euro. Dies bedeutet, dass wir über das Problem wo wir heute darüber reden,
wesentlich kleiner ist als das Problem was wir vor 15 Jahren hatten.
Löhnberg hat in den letzten Jahren viel in die Infrastruktur der Kommune investiert, um eine lebens- und liebenswerte Gemeinde zu schaffen, in der die Menschen gerne und schön leben. Dieses Ziel wurde seit Beginn seiner Amtszeit von dem stetigen Engagement des Bürgermeisters Dr. Frank Schmidt vorangetrieben und durch einen Bevölkerungszuwachs auch erreicht. Der heutige Schuldenstand entwickelte sich aus Beschlüssen, Genehmigungen und Investitionen und ist immer öffentlich kommuniziert worden.
Für fast 40 Millionen Euro wurden in der Gemeinde Werte geschaffen, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Hierzu flossen Gelder in das Trinkwasser- und Abwassernetz, in die Kindergärten, in die Bürgerhäuser, in die Feuerwehren, in das MGH, in die Tagesgruppe für Senioren, in die Turnhalle Niedershausen, in die Sportanlagen, in die Rad- und Wanderwege sowie in die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude. Für diese Investitionen wurden ca. 10 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen, um die Attraktivität der Gemeinde zu sichern.
Wenn nun festgestellt wird, dass Kredite noch keiner Investition zugeordnet werden können, ist zu bedenken, dass viele Investitionen, Jahre in der Umsetzung benötigen. So sind die teilweise kreditfinanzierten Maßnahmen – Erweiterung Kindergarten, Wasserleitung Obershausen-Niedershausen, Parkplatzausbau Fliedner-Straße Niedershausen, usw. – noch gar nicht fertiggestellt.
Die jeweiligen Jahresabschlüsse wurden vom Gemeindevorstand beschlossen und in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung vorgestellt. Sämtliche Veränderungen der Finanzlage in den Jahren 2011 bis 2021 wurden ausführlich dargelegt und Veränderungen begründet. Dieses kann in den Protokollen nachvollzogen werden.
Wenn sich Ansätze verschlechtert hatten, so lag dies vor allem an nicht vorhersehbaren Ausgaben, sowie Schwankungen bei den Einnahmen. Diese Veränderungen konnten bei der jeweiligen Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt werden, da sie erst nachträglich zu buchen waren. Über diese Veränderungen wurde auch zu gegebenem Zeitpunkt öffentlich informiert.
Derzeit ist das politische Miteinander durch Social-Media-Kanäle, Medien und persönliche Angriffe aufgeheizt. Zum Teil werden „Gerüchte gestreut“, um Mandatsträger zu diskreditieren. Trotz seines Krankenstandes wird der Bürgermeister zum Rücktritt aufgefordert oder man will ein Abwahlverfahren einleiten, ohne ihm die Möglichkeit zugeben zu genesen, bzw. sich zu rechtfertigen, und vergisst dabei, was er für die Menschen vor Ort und die Vereine seit seiner Amtszeit getan hat. Hier sei anzumerken, dass eine Kündigung im Krankheitsfall im Normalfall nicht möglich ist.
Dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden, ist nicht zu leugnen. Seit Jahren, auch vor der Amtszeit des heutigen Bürgermeisters, sind die Finanzen in Löhnberg angespannt. Es ist die Frage, wie wir damit umgehen. Für uns ist es keine Problembewältigung, wenn Menschen diesbezüglich angegriffen werden oder in den neuen Medien diffamiert werden.
Die jetzige Situation gebietet die konstruktive Zusammenarbeit an einem Haushaltssicherungskonzept und die Egalisierung des Imageschadens der Gemeinde Löhnberg.
Eine Implementierung eines außenstehenden neutralen Verwaltungsbeamten, um die Verwaltung zu leiten, sehen wir aus rechtlicher Sicht nicht für gegeben. Zumal der 1. Beigeordnete Herr Wolfgang Grün unser Vertrauen zur stellvertretenden Amtsführung der Verwaltung in der Gemeinde hat.
Wir trauern um unseren Genossen und Freund Norbert Zechel, der am 18.04.2023 im Alter von 61 Jahren gestorben ist.
Gestern haben wir mit vielen seiner Weggefährt:innen auf dem Friedhof in seinem Heimatdorf Niedershausen Abschied genommen und ihn auf seinem letzten Weg begleitet.
Norbert hat sich viele Jahrzehnte in der SPD in unterschiedlicher Weise engagiert. Er war Ortsvereinsvorsitzender, Mitglied der Gemeindevertretung, stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung und Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses. Darüberhinaus war er sowohl in der SPD als auch in den Niedershäuser Vereinen ein stiller Macher, der angepackt hat und sich für das Wohl seiner Mitmenschen eingesetzte.
Danke Norbert für all Dein Tun und Sein! Ruhe nun in Frieden, frei von dem Schmerz und der Last der letzten Monate. Unsere Gedanken bleiben bei Dir und Deiner Familie, bei der Du eine so große Lücke hinterlassen hast.
Immer wieder wird in Löhnberg von den FW die Demokratie in Frage gestellt. Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Das bedeutet die Souveränität geht vom Volk durch Wahlen aus. Die magische Zahl ist 50+, was bedeutet, man hat die absolute Mehrheit. In Löhnberg wurde in der letzten Kommunalwahl wie folgt gewählt:
CDU
15,4%
SPD
44,5%
FREIE WÄHLER*
40,1%
*Wählergruppe
In Sitzen bedeutet dies: CDU = 4; SPD = 10; FW = 9; absolute Mehrheit wäre 12 Sitze.
Somit hat keine Partei oder Gruppierung die absolute Mehrheit erreicht. Um über die 50% zu kommen, müssen mindestens zwei Fraktionen eine Zählgemeinschaft eingehen. In den Gesprächen, die stattgefunden haben, konnten CDU und SPD die meisten Gemeinsamkeiten erarbeiten. Mit ein Grund dafür war, die kooperative Zusammenarbeit in der vorherigen Legislaturperiode. Obwohl die SPD die absolute Mehrheit hatte, wurde innerhalb des Parlamentes mit Respekt und auf Augenhöhe gearbeitet, und immer wieder ein Konsens gefunden.
Die parallel verlaufende Bürgermeisterwahl brachte folgendes Ergebnis:
Gewählt: Dr. Frank Schmidt (SPD): 56,3% : Alexander Pfeiffer 43,7 %.
Trotz eines eindeutigen Ergebnisses durch den Wähler wurde diese Wahl gerichtlich angefochten und
folgendes entschieden.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 29.06.2022 zum Aktenzeichen 7K 730/21.WI die Klage des unterlegenen Bewerbers Alexander Pfeiffer für die Direktwahl zum Bürgermeister der Gemeinde Löhnberg abgewiesen, mit der sich dieser gegen die Feststellung der Gültigkeit des Wahlergebnisses wandte und eine Neuwahl begehrte. Vor dem Gerichtsverfahren hatte die beklagte Gemeindevertretung mit Beschluss die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 14.03.2021 festgestellt. Eine Revision wurde vom Kläger nicht eingeleitet.
Trotz dieser vom Wähler entschiedenen Gegebenheiten, gibt es schlechte Verlierer, die nun das Netzwerk „Sozial-Medialer Plattformen“ missbrauchen, und unkontrolliert, ohne journalistischen Hintergrund, Berichte verfassen, in denen sie Kommunalpolitiker der anderen Fraktionen in der Vertretung, und insbesondere den gewählten Bürgermeister diffamieren und diskreditieren. Hier wird das Parlament als Raum für Aggressionen benutzt, was nichts mit Kommunalpolitik für die Gemeinde und deren Bürger zu tun hat, sondern es zielt lediglich darauf ab, Menschen in ihren politischen Ämtern unsachgemäß anzugreifen. Dabei werden Grenzen überschritten, die jeglicher Rechtfertigung entbehren.- Davon distanziert sich die Fraktion der Löhnberger SPD und lehnt diesen Umgang, explizit wie er mit dem Amtsinhaber Dr. Frank Schmidt betrieben wird, kategorisch ab. Aufgrund der Aussagen: „Der Bürgermeister muss weg“ (obwohl demokratisch vom Wähler und gerichtlich im Amt bestätigt) lehnen wir jegliche Zusammenarbeit mit dem FW ab.
Die Genossinnen und Genossen trafen sich im Theodor-Fliedner-Haus am letzten Samstag um das Geschäftsjahr 2020 formell abzuschließen.
Bei Kaffee und Kuchen konnte der 1. Vorsitzende der SPD Niedershausen Johannes Kurz die SPD Mitglieder begrüßen. Normalerweise findet die Versammlung der SPD immer im Gasthaus Neu statt, aber da sich gerade die SPD für die Sanierung des Fliedner Hauses eingesetzt hat, sollten auf diesem Wege die Genossinnen und Genossen das Resultat der Modernisierung mit eigenen Augen sehen. Die Gemeinde hat sich mit mehr als 200.000 € an diesem Projekt beteiligt, und dies hat sich gelohnt. Dadurch ist das Fliedner Haus extrem aufgewertet. Final soll noch der Außenbereich umgestaltet werden, so dass der äußere Treppenaufgang wegfällt und Menschen mit einem Rollator einen leichteren Zugang zum Haus erhalten.
Von den derzeit 35 Mitgliedern der SPD haben fast 50% an der Versammlung teilgenommen. Solch eine Quote erreicht kaum ein Verein. Bedingt durch das Corona-Jahr fiel der Bericht des Vorsitzenden sehr kurz aus. Im Jahr 2020 konnte die Jahreshauptversammlung noch im Januar durchgeführt werden, und am 16. März 2020 fand der offene Stammtisch der SPD Niedershausen noch statt. Die Tagesgruppenleiterin der Tagepflege Löhnberg informierte die Anwesenden über das Konzept und die Modalitäten von dem Angebot des DRK Oberlahn in der „Alten Schule“ in Löhnberg. Danach kam der Lock down. Dieser Stammtisch ist ein interessantes Angebot, was immerhin zu Plagiaten führte.
Die geplanten Ortsbegehungen, die Teilnahme am Umwelttag, der geplante Familientag rund um das Tippidorf, die Beteiligung an der Kirmes mussten alle wegen Corona abgesagt werden. Lediglich ein Einsatz am Friedhof konnte umgesetzt werden.
Ab 18:30 Uhr konnten die Genossinnen und Genossen Alicia Bokler, die Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Hochtaunus-Oberlahn bei der anstehenden Bundestagswahl begrüßen. Die aus Villmar stammende SPD-Kandidatin nahm sich, trotz vollen Terminkalender die Zeit, um in einer Art „Wohnzimmergespräch“ mit den Anwesenden ins Gespräch zu kommen. Bis 21:30 Uhr wurden die unterschiedlichsten Themen diskutiert und es gab genügend Raum, um sich persönlich kennen zu lernen. Eine junge Frau, aus unserer Region, die engagiert die Komplexität des ländlichen Raumes versteht, und die durch ihren Beruf die normale Arbeitswelt und deren Strukturen erfasst, ist die richtige Vertretung für uns in Berlin, so das Credo der Genossinnen und Genossen.
Johannes Kurz bedankte sich bei allen Anwesenden, insbesondere bei Alicia Bokler, für ihr kommen und die sachliche und ehrliche Diskussion.
