Gegendarstellung zur Presseerklärung der Freien Wähler
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Pressemitteilung
Fragen des WT an die SPD-Fraktion
Frage 1: Löhnberg hat einen Schuldenstand von mindestens 26,8 Millionen Euro. Haben Sie
Kenntnis von weiteren tickenden Zeitbomben, die den Schuldenstand erhöhen
könnten? Sind diese Schulden in den Augen Ihrer Fraktion „gerechtfertigt“?
Zu Frage 1 – Der hier bezeichnete Schuldenstand ist öffentlich. Er beinhaltet die
Kredite der Gemeinde von ca. 16 Millionen Euro, der Wohnungsbaugesellschaft von
ca. 5 Millionen Euro, der Hessenkasse von 3 Millionen Euro und dem Kassenkredit
von 2 Millionen Euro (Stand vor der Erhöhung). Alles wurde von der
Gemeindevertretung so beschlossen und von der Aufsicht genehmigt. Diese
Beschlüsse wurden so veröffentlicht und auch bekannt gemacht. Ein großer Teil
dieser Darlehen sind auch Förderdarlehen die auch entsprechende Fördermittel
enthalten.
Dadurch konnten Investitionen in die Infrastruktur, wie z.B. Wasser- und
Abwasserversorgung, energetische Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude, den
Brand- und Katastrophenschutz und vieles mehr getätigt werden. Die Schulden sind
somit gerechtfertigt, es wurden ja auch entsprechende Gegenwerte geschaffen.
Tickende Zeitbombe – Hier gibt es vermutlich nur die Erschließung und Vermarktung
des Wohnungsbaus zu benenn. Dafür wurde die Löhnberger Grundbesitzgesellschaft
gegründet. Wir hatten dort die letzten 30 Jahre ein Auf und Ab. In den letzten Jahren
liefen die Erschließung und Vermarktung sehr gut, bedingt durch den Ukraine Krieg
und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten läuft es im Moment schlechter. Hier müssen
wir uns sehr wahrscheinlich neu aufstellen und mehr in den Mietwohnungsbau und mit
kleineren Wohneinheiten planen. Die Menschen können sich keine großen Häuser
und Grundstücke mehr leisten.
Frage 2: In der Debatte um den Haushalt 2022 im Dezember 2021 zitiert das Weilburger
Tageblatt Bürgermeister Frank Schmidt mit den Worten, dass der Haushaltsentwurf
seitens der Aufsichtsbehörden „die Note eins“ erhalten habe. Auch Vertreter der SPD
(„stabil und solide“) und CDU („Schon wieder ein ausgeglichener Haushalt, Schulden
wurden zurückgeführt, dennoch Investitionen getätigt. Wahrlich keine
Selbstverständlichkeit“) werden mit positiven Worten zitiert. Etwas mehr als zwei
Jahre später mahnt das Regierungspräsidium einen „dringenden
Konsolidierungsbedarf“ der Gemeindefinanzen an, die Zahlungsfähigkeit stehe in
Frage, der Zustand der Finanzen sei „nicht hinnehmbar“. Wie erklären Sie sich diese
Diskrepanz in der Bewertung der Löhnberger Haushaltssituation innerhalb so kurzer
Zeit?
Zu Frage 2 – Das hat beides zusammen nichts miteinander zu tun. Die Frage ist
zweigeteilt.
Zum ersten Teil: Der Haushalt 2022 war einer der besten Haushalte den die
Gemeinde je hatte. Er wurde mit einem deutlichen Überschuss beschlossen und ist
auch trotz Gewerbesteuerrückzahlung mit einem klaren Überschuss abgeschlossen
worden, die Nettoneuverschuldungsgrenze wurde eingehalten.Zum zweiten Teil: Das wurde nicht richtig dargestellt Hier sei die Berichterstattung
vom WT, Mitte 2023, zu erwähnen. Dort hat der Bürgermeister Dr. Schmidt den
Jahresabschluss 2021 vorgestellt. Dort wurde auf das Haushaltsloch hingewiesen das
durch die Rückzahlung der Gewerbesteuer und Beiträge für das Wasser und
Abwasser eines großen Löhnberger Unternehmen entstanden ist. Bürgermeister
Schmidt hat auch darauf hingewiesen, dass dieses Unternehmen angekündigt hat,
auch zukünftig keine Gewerbesteuer zu zahlen. Dieses ist auch der Grund warum die
Gemeinde Löhnberg unverzüglich angefangen hat Konsolidierungsschritte einzuleiten.
Auch der Kreis und das RP wurden darüber informiert und es wurde um Unterstützung
gebeten. Anzumerken ist das es in der Gemeinde Löhnberg schon immer starke
Schwankungen in der Gewerbesteuer gegeben hat. Wären die Haushalte von 2023
und 2024 so verlaufen wie der Haushalt 2022 hätten wir die Probleme in diesem
Umfang nicht gehabt.
Frage 3: Löhnberg hat drei Tochtergesellschaften, zusätzlich gibt es die Löhnberger
Grundstücks Gmbh. Sitzen Vertreter Ihrer Fraktion im Aufsichtsrat? Was wissen Sie
über Entscheidungen innerhalb der Gesellschaften und deren finanzielle Lage?
Zu Frage 3 – Auch hier gibt es einige Angaben die korrigiert werden müssen. Die
Löhnberger Grundstücksgesellschaft ist eine Gesellschaft der Firma Kolmer und
Fischer. Sie ist für die Erschließung und Vermarktung von Baugrundstücken
zuständig. Hier gibt es einen Beschluss der Gemeindevertretung das dieses so
umgesetzt wird. Die Gemeinde Löhnberg hat keinen direkten Einfluss auf die
Gesellschaft und hat keine Mitglieder in deren Gremien. Die Gemeinde Löhnberg hat
aus steuerlichen Gründen lediglich eine Minderheitsbeteiligung an dieser Gesellschaft.
Dieses ist erforderlich, wenn die fertigen Baugebiete / Grundstücke an die Gemeinde
zurückgegeben werden.
Die Gemeinde Löhnberg selbst hat 3 Gesellschaften. Die Löhnberger
Energiegesellschaft (Nahwärmenetz), die Löhnberger Wohnungsbaugesellschaft und
die Löhnberger Immobiliengesellschaft die zur Wohnungsbaugesellschaft (Betreiber
der Gebäude) gehört. Diese Gesellschaften haben einen Aufsichtsrat und eine
Gesellschafterversammlung. Der Aufsichtsrat bereitet die Beschlüsse vor und macht
die Vergaben, die Gesellschafterversammlung beschließt den Wirtschaftsplan und den
Jahresabschluss. In der Regel tagen diese Gremien gemeinsam. In diesen Sitzungen
sind alle 3 Fraktionen vertreten. Die Gesellschaften werden von einem Steuerbüro
begleitet und sämtliche vorliegende Jahresabschlüsse haben einen
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk von einem Steuerberater bzw. einem
Wirtschaftsprüfer.
Frage 4: Wie steht Ihre Fraktion zur Einsetzung eines Staatsbeauftragten?
Zu Frage 4 – Die SPD-Fraktion lehnt einen staatsbeauftragten ab. Nach § 140 der
HGO ist dieses ein schwerwiegender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Dort
wird auch darauf hingewiesen das dieser nur einzusetzen ist, wenn die Maßnahmen
nach §§ 137-139 HGO nicht zum Erfolg geführt haben. Das RP hat also noch nicht
alles an Möglichkeiten ausgeschöpft.
Eine „Vertuschungsgefahr“ wie es einige sehen halten wir nicht für gegeben, der Kreis
und auch der RP sind eng eingebunden.Viel wichtiger als die Ernennung eines Beauftragten an der Spitze der Verwaltung ist
es mehr Personal für die Aufarbeitung zu haben. Sollte der Beauftragte kommen,
werden wir mit ihm zusammenarbeiten.
Frage 5: Offenbar hat es – vor allem in Richtung Jahresende – „Notsitzungen“ in kleinem
Kreis, vorbei an den politischen Gremien, gegeben. Hatte Ihre Fraktion davon
Kenntnis?
Zu Punkt 5 – Von Notsitzungen ist uns nichts bekannt. Allerdings sei der Hinweis
erlaubt das es üblich ist das Parteien und deren Fraktionen, die Ausschüsse, der
Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung das Recht haben sich zu Sitzungen
und Beratungen zu treffen. Seitens des Bürgermeisters wurde immer allen Fraktionen
das Angebot gemacht bei Fragen zu den Sachthemen dort zu sprechen, so wie es
den demokratischen Gepflogenheiten entspricht.
Frage 6: Wie ist die Haltung Ihrer Fraktion zu Bürgermeister Frank Schmidt? Unterstützen
Sie ihn, sofern er seine Amtsgeschäfte wieder aufnähme?
Zu Frage 6 – Diese hat sich ja leider jetzt erübrigt. Wir denken das er vieles hätte
erklären und aufklären können. Er ist direkt von den Bürgern gewählt, wir hätten mit
ihm zusammengearbeitet.
Frage 7: Die Verwaltung verliert aktuell Personal. Sollten diese Stellen nachbesetzt werden?
Zu Frage 7 – In der Tat haben mittlerweile viele qualifizierte Mitarbeiter das Rathaus
verlassen. Die dringend erforderlichen Nachbesetzungen sind schwierig. Hier sollte
man sich Fragen woran das liegen könnte. Denn der Umgang mit Menschen und
Personal in den letzten Wochen und Monaten sorgt nicht dafür das sich Menschen auf
die offenen Stellen bewerben.
Frage 8: Wo sollte die Gemeinde nach Ansicht Ihrer Fraktion künftig sparen? Wie sieht ein
Konsolidierungskonzept für Sie aus (max. 5 Punkte)
Zu Frage 8 – Hier ist festzustellen das es in den Aufgabenbereich des Bürgermeisters
fällt ein Konsolidierungskonzept zu erstellen, dieses ist nicht Aufgabe einer Fraktion.
Im Bereich der freiwilligen Leistungen gibt es noch Punkte über die man reden muss.
Weiterhin muss abgeklärt werden wie weit die geplanten Umschuldungen umgesetzt
wurden. Seitens des 1.BGO wurden ja schon entsprechende Maßnahmen umgesetzt,
diese sind zu überprüfen und müssen bei Bedarf nachgesteuert werden. Die
Einführung der Kindergartengebühren wird von der SPD strikt abgelehnt. Bei der
Einführung der Kostenfreiheit hat sich gezeigt, dass der Zuschuss der Gemeinde
enorm gesunken ist. Werden die Kindergartengebühren eingeführt wird dieses die
Gemeinde mehr kosten als die Gebühr einbringt.
Frage 9: Wie steht Ihre Fraktion zu der These, dass Löhnberg jahrelang über seine
Verhältnisse gelebt hat?
Zu Punkt 9 – Das ist eine Frage wie man Verhältnisse definiert. Diese Frage sollte
man auf die Jahre um 2009 beziehen. Bei den finanziellen Verhältnisse der Gemeinde
vor ca. 15 Jahren betrug das jährliche Haushaltsdefizit in den Haushalten 2 Millionen
Euro. Dies bedeutet, dass wir über das Problem wo wir heute darüber reden,
wesentlich kleiner ist als das Problem was wir vor 15 Jahren hatten.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Situation der Gemeinde Löhnberg
Schulden und Investitionen
Löhnberg hat in den letzten Jahren viel in die Infrastruktur der Kommune investiert, um eine lebens- und liebenswerte Gemeinde zu schaffen, in der die Menschen gerne und schön leben. Dieses Ziel wurde seit Beginn seiner Amtszeit von dem stetigen Engagement des Bürgermeisters Dr. Frank Schmidt vorangetrieben und durch einen Bevölkerungszuwachs auch erreicht. Der heutige Schuldenstand entwickelte sich aus Beschlüssen, Genehmigungen und Investitionen und ist immer öffentlich kommuniziert worden.
Für fast 40 Millionen Euro wurden in der Gemeinde Werte geschaffen, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Hierzu flossen Gelder in das Trinkwasser- und Abwassernetz, in die Kindergärten, in die Bürgerhäuser, in die Feuerwehren, in das MGH, in die Tagesgruppe für Senioren, in die Turnhalle Niedershausen, in die Sportanlagen, in die Rad- und Wanderwege sowie in die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude. Für diese Investitionen wurden ca. 10 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen, um die Attraktivität der Gemeinde zu sichern.
Wenn nun festgestellt wird, dass Kredite noch keiner Investition zugeordnet werden können, ist zu bedenken, dass viele Investitionen, Jahre in der Umsetzung benötigen. So sind die teilweise kreditfinanzierten Maßnahmen – Erweiterung Kindergarten, Wasserleitung Obershausen-Niedershausen, Parkplatzausbau Fliedner-Straße Niedershausen, usw. – noch gar nicht fertiggestellt.
Entwicklungen der Gemeindehaushalte
Die jeweiligen Jahresabschlüsse wurden vom Gemeindevorstand beschlossen und in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung vorgestellt. Sämtliche Veränderungen der Finanzlage in den Jahren 2011 bis 2021 wurden ausführlich dargelegt und Veränderungen begründet. Dieses kann in den Protokollen nachvollzogen werden.
Wenn sich Ansätze verschlechtert hatten, so lag dies vor allem an nicht vorhersehbaren Ausgaben, sowie Schwankungen bei den Einnahmen. Diese Veränderungen konnten bei der jeweiligen Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt werden, da sie erst nachträglich zu buchen waren. Über diese Veränderungen wurde auch zu gegebenem Zeitpunkt öffentlich informiert.
Menschlicher Umgang
Derzeit ist das politische Miteinander durch Social-Media-Kanäle, Medien und persönliche Angriffe aufgeheizt. Zum Teil werden „Gerüchte gestreut“, um Mandatsträger zu diskreditieren. Trotz seines Krankenstandes wird der Bürgermeister zum Rücktritt aufgefordert oder man will ein Abwahlverfahren einleiten, ohne ihm die Möglichkeit zugeben zu genesen, bzw. sich zu rechtfertigen, und vergisst dabei, was er für die Menschen vor Ort und die Vereine seit seiner Amtszeit getan hat. Hier sei anzumerken, dass eine Kündigung im Krankheitsfall im Normalfall nicht möglich ist.
Dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden, ist nicht zu leugnen. Seit Jahren, auch vor der Amtszeit des heutigen Bürgermeisters, sind die Finanzen in Löhnberg angespannt. Es ist die Frage, wie wir damit umgehen. Für uns ist es keine Problembewältigung, wenn Menschen diesbezüglich angegriffen werden oder in den neuen Medien diffamiert werden.
Die jetzige Situation gebietet die konstruktive Zusammenarbeit an einem Haushaltssicherungskonzept und die Egalisierung des Imageschadens der Gemeinde Löhnberg.
Eine Implementierung eines außenstehenden neutralen Verwaltungsbeamten, um die Verwaltung zu leiten, sehen wir aus rechtlicher Sicht nicht für gegeben. Zumal der 1. Beigeordnete Herr Wolfgang Grün unser Vertrauen zur stellvertretenden Amtsführung der Verwaltung in der Gemeinde hat.
Ein starkes Team für Löhnberg!
Riesiger Zuspruch bei der SPD-Liste zur Kommunalwahl
Insgesamt 57 Kandidatinnen und Kandidaten umfasst die SPD-Liste zur Kommunalwahl 2021, die in der jüngsten Mitgliederversammlung beschlossen wurde. Alte wie neue Kandidatinnen und Kandidaten und viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne SPD-Mitgliedschaft präsentieren sich auf dieser eindrucksvollen Liste.
Angeführt wird die Liste vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung Diakon Thomas Zipp. Hierauf folgen bis Platz 10: Erster Beigeordneter Udo Jung, Ulrich Reichard, Bankkauffrau Marie-Christine Kavai, Fraktionsvorsitzender Thorsten Löw, Angestellter Florian Ketter, Lehrerin Inna Schumacher, Rektor Marco Streubel, Verwaltungsangestellte Petra Martin und Bankkaufmann Gerold Zipp. Die Plätze 11 bis 20 nehmen Ute Timm, Reiner Achtner, Thorsten Heß, Gunnar Zettl, Anne Lawall-Schaad, Klaus Reis, Jens Liebel, Norbert Zechel, Caroline Major und Johannes Kurz ein. Auf den Plätzen 21 bis 30 folgen Julian Klötzl, Andreas Meier, Jennifer Vohl, Mike Reischl, Michael Wolf, Sabine Birk, Martin Dieterle, Roland Lemper, Marietta Müller und Norbert Dienst. Abgeschlossen wird die Liste vom Altbürgermeister Kurt Leuninger und vom Vizelandrat Jörg Sauer.
Damit sind nicht nur alle Ortsteile sehr gut vertreten auch eine Mischung aus Alt und Jung, Frau und Mann sorgen für eine gute Ausgewogenheit. Besonders erfreut zeigten sich die Mitglieder, dass auch viele parteiungebundene Mitbürgerinnen und Mitbürger bereit waren, auf der SPD-Liste zu kandidieren. Dies untermauert den Anspruch, dass es bei der anstehenden Wahl um die positive und engagierte Weiterentwicklung unserer Gemeinde geht und nicht um eine engstirnige parteipolitische Sichtweise.
Die nächsten Wochen sollen dazu genutzt werden, um zum einen die sehr gute Bilanz in der Entwicklung der Gemeinde Löhnberg darzulegen aber gleichzeitig neue Akzente für die nächsten Jahre aufzuzeigen. Der anstehende Kommunalwahlkampf soll fair und sachlich genutzt werden, die eigenen Positionen darzustellen und alle anderen Parteien zu einer gemeinsamen guten Fortentwicklung der Gemeinde einzuladen.
Für die SPD ist es wichtig, den eingeschlagenen Sparkurs beizubehalten und unter gezielter Ausnutzung aller Fördertatbestände die sehr guten Angebote für Familien, Kinder, Jugendliche, Ältere, Vereine, Arbeitnehmer und Gewerbetreibende beizubehalten. Steigende Einwohnerzahlen, seit 2014 ausgeglichene Gemeindehaushalte und stabile Finanzen und ein hoher Grad an Attraktivität prägen Löhnberg. Gute Verkehrsanbindungen, ein einmaliges, kostenfreies Bildungs- und Betreuungssystem, viele Einkaufsmöglichkeiten und eine gut ausgebaute Infrastruktur für Bürger und Vereine belegen eine gute Entwicklung. Die SPD möchte sich gerne für diese positive Entwicklung weiter einsetzen.
Ein tolles Team für Löhnberg!
Insgesamt 62 Kandidatinnen und Kandidaten umfasst die SPD-Liste zur Kommunalwahl 2016, die in der jüngsten Mitgliederversammlung beschlossen wurde. Alte wie neue Kandidatinnen und Kandidaten und viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne SPD-Mitgliedschaft präsentieren sich auf dieser eindrucksvollen Liste.
Angeführt wird die Liste vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung Thomas Zipp. Hierauf folgen bis Platz 10: Albrecht Diehl, Udo Jung, Marie-Christine Herget, Thorsten Löw, Florian Ketter, Gerold Zipp, Norbert Zechel, Petra Martin und Klaus Reis. Die Plätze 11 bis 20 nehmen Caroline Major, Sabine Birk, Jens Liebel, Ute Timm, Thorsten Heß, Michael Wolf, Mike Reischl, Gunnar Zettel, Marietta Müller und Anne Lawall-Schaad ein. Auf den Plätzen 21 bis 30 folgen Andreas Meier, Roland Lemper, Johannes Kurz, Jennifer Vohl, Julian Klötzl, Franziska Schütz-Diehl, Eva-Maria Endruweit, Norbert Dienst, Kurt Noack und Dieter Gath. Damit sind nicht nur alle Ortsteile sehr gut vertreten auch eine Mischung aus Alt und Jung, Frau und Mann sorgen für eine gute Ausgewogenheit. Besonders erfreut zeigten sich die Mitglieder, dass auch viele parteiungebundene Mitbürgerinnen und Mitbürger bereit waren, auf der SPD-Liste zu kandidieren. Dies untermauert den Anspruch, dass es bei der anstehenden Wahl um die positive und engagierte Weiterentwicklung unserer Gemeinde geht und nicht um eine engstirnige parteipolitische Sichtweise.
Die nächsten Wochen sollen dazu genutzt werden, um zum einen die sehr gute Bilanz in der Entwicklung der Gemeinde Löhnberg darzulegen aber gleichzeitig neue Akzente für die nächsten Jahre aufzuzeigen. Der anstehende Kommunalwahlkampf soll fair und sachlich genutzt werden, die eigenen Positionen darzustellen und alle anderen Parteien zu einer gemeinsamen guten Fortentwicklung der Gemeinde einzuladen.
Für die SPD ist es wichtig, den eingeschlagenen Sparkurs beizubehalten und unter gezielter Ausnutzung aller Fördertatbestände die sehr guten Angebote für Familien, Kinder, Jugendliche, Ältere, Vereine, Arbeitnehmer und Gewerbetreibende beizubehalten. Zudem soll der in Löhnberg einmalige Weg, dass Flüchtlinge in eigenen Immobilien mit hauptamtlichen Fachleuten betreut und von Ehrenamtlichen unterstützt werden beibehalten werden. Steigende Einwohnerzahlen, ein dritter Gemeindehaushalt mit Überschuss und das baldige Verlassen des Schutzschirms in Rekordzeit belegen eindrucksvoll einen in der Region einmaligen Weg.
„Da waren’s nur noch zwei“ – SPD Löhnberg informiert über Windradstandorte
Thomas Zipp begrüßte im Namen der SPD Löhnberg einige Bürgerinnen und Bürger zu einer Ortsbegehung des Windparks Oberlahn in der Löhnberger Gemarkung, am 28. März 2015. Im Vordergrund dieser Informationsveranstaltung stand eine Besichtigung der genauen Standortplanungen der möglichen drei Windräder auf Löhnberger Seite.
Nach einer Darstellung durch Thomas Zipp zum derzeitigen Beratungsstand in der Gemeindevertretung und der mehr als dürftigen Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Weilburg und deren nicht abgestimmten Alleingängen, erläuterte Bürgermeister Dr. Frank Schmidt die derzeitigen Standortpläne.
Das erste Windrad auf dem Löhnberger Gebiet ist direkt neben dem „Blauen See“ vorgesehen. Die beiden anderen Stromerzeuger sind im Wirtschaftswald, hinter dem „Hintersten Kopf“ und hinter dem „Vordersten Kopf“ Richtung Merenberger Gemarkung, der Gemeinde Löhnberg vorgesehen.
Bei der Diskussion mit den Teilnehmern dieser Veranstaltung wurde deutlich, dass der Standort in der Nähe des „Blauen Sees“, als sehr kritisch gesehen wird. Durch die Präsens einer solchen Anlage in der Nähe dieses Landschaftselementes, würde der Freizeit- und Erholungswert des Wanderweges und Waldes erheblich gemindert. Der „Blaue See“ ist ein beliebtes Wanderziel und ist fest in die Gesmtkonzeption der Waldpädagogik in Kindergarten, Schule und Ferienfreizeiten durch die Vogelschutzgruppe, die Gemeinde und den Hessen Forst eingebettet. Es war bei diesem Termin einhellige Meinung von Bürgern, SPD und Bürgermeister, dass das Gebiet „Blauer See“, Diana-Quelle, Forstbotanischer Garten, Grillplatz mit Köhlerhütte, Aussichtsturm, Naturlehrpfad und Judenfriedhof vollkommen ungeeignet für einen Windradstandort ist.
Die beiden anderen Standorte, die sie sich im Wirtschaftswald der Gemeinde befinden, und der dort stattfindende Holzeinschlag im jährlichen Wirtschaftsplan des Forstes eingerechnet wird, so dass für diese Anlagen kein zusätzlicher Baum gefällt werden muss, wurden eher neutral bewertet. Ob diese Anlagen aber überhaupt kommen können, müssen nun die Wirtschaftsdaten zeigen, die nach Meinung der SPD nun endlich vorgelegt werden sollen. Denn es sei ansonsten unverantwortlich Entscheidungen in Millionenhöhe zu treffen, wenn ein deutlicher gesicherter wirtschaftlicher Gewinn für die Gemeinde Löhnberg nicht feststeht. Klar ist damit auch, dass wenn dieser Gewinn nicht sicher erwirtschaftet werden kann, wird die SPD der Umsetzung des Interkommunalen Windparks nicht zustimmen.
Kinderbetreuung und Radwegebau Schwerpunkte beim Besuch von SPD-MdL Tobias Eckert in Löhnberg
Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat in Löhnberg seine Reihe von Informationsbesuchen der Städte und Gemeinden im Landkreis Limburg-Weilburg fortgesetzt. Schwerpunkte des Gesprächs mit Bürgermeister Dr. Frank Schmidt (SPD) waren die vorbildliche Kinderbetreuung in Löhnberg, der geplante Bau eines Radweges von Niedershausen über Obershausen bis nach Greifenstein Nenderoth und die Umsetzung des Dorferneuerungsprogramms in der Gemeinde.
„Die Anstrengungen der Gemeinde Löhnberg in Punkto Familienfreundlichkeit sind vorbildlich“, bilanzierte der SPD-Abgeordnete Eckert. Die Kindergartenbeiträge wurden für Kinder aus der Gemeinde abgeschafft. Gebühren für die Betreuung an der Grundschule seien erst gar nicht eingeführt worden, erläuterte Bürgermeister Dr. Schmidt. Löhnberg sei damit die erste Kommune im Landkreis Limburg-Weilburg, die Bildung und Betreuung vom 1. bis zum 10. Lebensjahr ohne Gebühren anbieten könne und mit ihren kommunalen Betreuungseinrichtungen einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leiste.
Seine Unterstützung im Hessischen Landtag hat Tobis Eckert für den geplanten Bau eines Radweges von Niedershausen über Obershausen bis nach Greifenstein Nenderoth zugesagt. Löhnberg hat beim Land Hessen bereits einen Antrag zum Bau des Radweges eingereicht, bisher aber noch keine Zusage erhalten. „Der geplante Radweg nutzt nicht nur den Löhnbergern, sondern würde auch einen Lückenschluss des Wegenetzes zwischen dem Lahntal und dem Westerwald ermöglichen, was für die gesamte Region von Vorteil wäre“, zeigte sich Eckert überzeugt. Der SPD-Abgeordnete möchte nun von der Landesregierung wissen, wie sie zu dem von der Gemeinde beantragten Bauvorhaben steht und verspricht sich in Wiesbaden für eine Realisierung des Vorhabens einzusetzen.Bürgermeister Dr. Schmidt informierte den SPD-Abgeordneten auch über den aktuellen Sachstand bei der Dorferneuerung in Löhnberg. Im Rahmen eines integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes solle unter Einbeziehung der Bürger der Einsatz von Fördermitteln für öffentliche Maßnahmen in den kommenden 10 Jahren festgelegt werden. Dabei hätten sich jedem Ortsteil Bürger bereit erklärt, die Projektideen aus kommunaler Sicht zu begleiten und damit einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der Infrastruktur und der Lebensqualität vor Ort zu leisten, so der Bürgermeister zum Abschluss des Besuches von MdL Tobias Eckert.