Verkehr: SPD und CDU uneins

Was die Zuschauer bei der Sitzung dann erlebten, war eine zuweilen sehr hitzig geführte Diskussion zwischen CDU auf der einen und SPD auf der anderen Seite. In deren Verlauf stand dann der Vorwurf im Raum, die SPD lehne die Anträge der Christdemokraten pauschal ab. Dies missfiel den Sozialdemokraten hörbar. Mehrere Vertreter stellten deswegen klar, dass die Anträge nicht einfach abgelehnt würden, weil sie eine CDU-Handschrift tragen, sondern aus inhaltlicher Sicht. Am Ende gab der SPD-Fraktionschef Thorsten Löw noch eine persönliche Erklärung mit eben diesem Tenor ab.

Tempo 30 am Spielplatz in der Talhofstraße in Selters wird nicht kommen

Aber worum ging es inhaltlich? Die Anträge und Argumente im Überblick:

Mehrmals hat die Parksituation in der oberen Wetzlarer Straße die Gemeindevertreter beschäftigt. Die Kommune ließ Parkplätze und Parkverbotszonen neu ausweisen. Aus Sicht der CDU ist die Lösung „noch nicht optimal“, sagte Schäfer. Seine Fraktion schlug vor, die beiden Parkplätze hinter dem Kreisel zu entfernen oder neu anzuordnen. Das Argument: Der Abstand zwischen den Buchten und zur Kreiselausfahrt ist nicht groß genug, sodass Busse und Lkw bei Gegenverkehr nicht einscheren könnten.

Für die SPD widersprach Udo Jung: „Die Situation hat sich verbessert“. Er berichtete, dass vom Kreisel bis zum ersten Parkplatz 32 Meter, zwischen den beiden Buchten 17 Meter Platz seien. Er appellierte an alle, am oberen Ende zu warten, wenn etwa ein Sattelzug von unten in die Straße einbiegt. Bürgermeister Frank Schmidt (SPD) stellte klar: „Eine Verschiebung der Parkplätze geht nicht.“ Die Kennzeichnung sei mit allen Behörden abgesprochen, Spielraum nicht mehr vorhanden. Schmidt kündigte an, dass dank einer Vertretung die Ordnungspolizei ab sofort wieder kontrollieren wird.

Mit einem zweiten Antrag wollte die CDU erreichen, dass die Zufahrtswege zum Parkplatz am Bürgerhaus „Löhnberger Lilie“ und den Sportplätzen befestigt werden. Die unebenen Wegstücke stellen aus Sicht der Christdemokraten gerade für ältere Fußgänger, Rollstuhlfahrer oder Familien mit Kinderwagen ein Hemmnis und gegebenenfalls ein Sicherheitsrisiko dar, gerade im Winter. Deshalb sollten die Wegstücke jetzt gepflastert oder geteert werden.

Mit dem Endausbau des Wohngebiets „Taunusblick“ in 2018 werde dieser Bereich geteert, sagte Schmidt. Jetzt eigens für das Stück Teermaschinen anrollen zu lassen, sei zu teuer und unverhältnismäßig. Angesichts dieses Arguments schlug die CDU vor, eine wassergebundene Decke als Übergang zu schaffen. Das lehnte die SPD mit dem Verweis auf den nicht geeigneten Untergrund ab.

Im Blick hatten die CDUler auch die Selbenhäuser Straße. Nachdem mehrere Einkaufsmärkte im Gewerbegebiet Güldenstadt angesiedelt wurden, sollte für Fußgänger, die aus dem Ort oder vom „Norma“ kommend zum Einkaufen wollen, ein sicherer Übergang geschaffen werden. Aufgrund des starken Verkehrs hätten sie oft Probleme, die Straße zu queren, sagte Bernd Immel (CDU).

Mit Verweis auf die bereits abgestimmten und beschlossenen Pläne für den Anschluss an die B?49 und die dadurch notwendigen Umbauten in der Selbenhäuser Straße sagte der Rathauschef, dass die Gemeinde auf den Bewilligungsbescheid aus Wiesbaden warte. Vorher werde nichts gebaut, zumal die Selbenhäuser Straße eine Landesstraße sei und damit nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde falle.

Für Tempo 30 am Spielplatz in der Selterser Talhofstraße sprach sich die CDU in einem vierten Antrag aus. Dies werde mehr Sicherheit für auf der Straße spielende Kinder, aber auch für Nutzer des Dorfgemeinschaftshauses, die gegenüber parken, bringen, lautete das Argument.

Handlungsbedarf sah die SPD hier nicht. Es handele sich um ein Wohngebiet, die Talhofstraße ende im Feld und es gelte überall rechts vor links, sagte Jung. „Man kann nicht zügig durchfahren.“ Außerdem weise ein Verkehrsschild auf spielende Kinder hin, Fahrer müssten jederzeit bremsbereit sein.

Kein elektronisches Informationssystem

Abgelehnt wurde mit der Stimmenmehrheit der SPD auch der CDU-Antrag auf Einführung eines elektronischen Amts- und Informationssystems. Die CDU hatte vorgeschlagen, dass die Kosten für diese Software sowie möglicherweise notwendige Hardware wie Tablets oder Notebooks für Verwaltung und Mitglieder der Gremien geprüft werden. Die CDU verspricht sich dadurch ein effizienteres Arbeiten und schnellere Kommunikation. Die SPD hingegen hatte Zweifel, ob dies in einer kleinen Kommune mit einer geringen Anzahl von Vorlagen notwendig sei. Außerdem müsste, so die SPD, Personal für die Pflege der Datenbank abgestellt werden.