Kommunalwahl

FW und Demokratie

Immer wieder wird in Löhnberg von den FW die Demokratie in Frage gestellt. Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Das bedeutet die Souveränität geht vom Volk durch Wahlen aus. Die magische Zahl ist 50+, was bedeutet, man hat die absolute Mehrheit. In Löhnberg wurde in der letzten Kommunalwahl wie folgt gewählt:

CDU
15,4%

SPD
44,5%

FREIE WÄHLER*
40,1%
*Wählergruppe

In Sitzen bedeutet dies: CDU = 4; SPD = 10; FW = 9; absolute Mehrheit wäre 12 Sitze.
Somit hat keine Partei oder Gruppierung die absolute Mehrheit erreicht. Um über die 50% zu kommen, müssen mindestens zwei Fraktionen eine Zählgemeinschaft eingehen. In den Gesprächen, die stattgefunden haben, konnten CDU und SPD die meisten Gemeinsamkeiten erarbeiten. Mit ein Grund dafür war, die kooperative Zusammenarbeit in der vorherigen Legislaturperiode. Obwohl die SPD die absolute Mehrheit hatte, wurde innerhalb des Parlamentes mit Respekt und auf Augenhöhe gearbeitet, und immer wieder ein Konsens gefunden.

Die parallel verlaufende Bürgermeisterwahl brachte folgendes Ergebnis:
Gewählt: Dr. Frank Schmidt (SPD): 56,3% : Alexander Pfeiffer 43,7 %.

Trotz eines eindeutigen Ergebnisses durch den Wähler wurde diese Wahl gerichtlich angefochten und
folgendes entschieden.


Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 29.06.2022 zum Aktenzeichen 7K 730/21.WI die Klage des unterlegenen Bewerbers Alexander Pfeiffer für die Direktwahl zum Bürgermeister der Gemeinde Löhnberg abgewiesen, mit der sich dieser gegen die Feststellung der Gültigkeit des Wahlergebnisses wandte und eine Neuwahl begehrte. Vor dem Gerichtsverfahren hatte die beklagte Gemeindevertretung mit Beschluss die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 14.03.2021 festgestellt. Eine Revision wurde vom Kläger nicht eingeleitet.

Trotz dieser vom Wähler entschiedenen Gegebenheiten, gibt es schlechte Verlierer, die nun das Netzwerk „Sozial-Medialer Plattformen“ missbrauchen, und unkontrolliert, ohne journalistischen Hintergrund, Berichte verfassen, in denen sie Kommunalpolitiker der anderen Fraktionen in der Vertretung, und insbesondere den gewählten Bürgermeister diffamieren und diskreditieren. Hier wird das Parlament als Raum für Aggressionen benutzt, was nichts mit Kommunalpolitik für die Gemeinde und deren Bürger zu tun hat, sondern es zielt lediglich darauf ab, Menschen in ihren politischen Ämtern unsachgemäß anzugreifen. Dabei werden Grenzen überschritten, die jeglicher Rechtfertigung entbehren.- Davon distanziert sich die Fraktion der Löhnberger SPD und lehnt diesen Umgang, explizit wie er mit dem Amtsinhaber Dr. Frank Schmidt betrieben wird, kategorisch ab. Aufgrund der Aussagen: „Der Bürgermeister muss weg“ (obwohl demokratisch vom Wähler und gerichtlich im Amt bestätigt) lehnen wir jegliche Zusammenarbeit mit dem FW ab.

Faktencheck: Gemeindevertretung verschoben…

Wenn man die ein oder andere Meldung vernimmt, könnte man mit Erstaunen feststellen, dass Corona-Maßnahmen in Löhnberg wichtiger wären als eine bestimmte Person.
Auch dass in letzter Zeit Verwaltungsgerichte immer wieder Corona-Schutzmaßnahmen lockerer sahen, ist vielen bekannt.
Nun aber ein paar Fakten:

  1. Unter Corona-Bedingungen mit 31 Personen Sitzungen abzuhalten, während sich gleichzeitig nur zwei Haushalte treffen dürfen, ist eine fast unlösbare Aufgabe und beinhaltet ein immenses Risiko. Eine Vorbildfunktion sieht anders aus, auch wenn die Gemeindevertretung dazu gezwungen wurde.
    Viele Gemeindevertreter hatten Angst davor und das zu Recht, wie viele Beispiele zeigen. Bei der jetzt verschobenen Sitzung im kleinen Dorfgemeinschaftshaus in Obershausen ging es nur darum, wie man es schafft, in wenigen Minuten – ohne Reden – eine geforderte Sitzung abzuhalten und gleichzeitig kein Corona-Hotspot zu werden. Dieses Risiko kann einem niemand nehmen.
  2. Wenn man Informationen haben möchte, dann schaut man sich den Haushalt 2021 vorher an. Dieser lag nämlich öffentlich aus. Aber niemand hat ihn sich angeschaut.
  3. Bei den übrigen Vorlagen hätte man fragen können, ob man sie bekommen könnte. Das wurde aber nicht gemacht.
  4. Wenn Gemeindevertreter fehlen, hätte man anregen können, kurzfristig einen Zuschauerbereich zu schaffen. Das äußerte man aber nicht. Denn darum ging es einer bestimmten Person nicht.
  5. Das Verwaltungsgericht hat viele Fragen gestellt. Diese wurden alle beantwortet. Zum Thekenbereich im DGH wurde keine einzige Frage gestellt. Niemand in der Verwaltung oder der Gemeindevertretung kam auf die Idee, Zuschauer auf die Theke zu setzen und zu glauben, dass das coronakonform sei.

Faktencheck: Schuldenstand von Löhnberg

Jeder hat in einer Demokratie das Recht, eine andere Meinung zu haben. Wenn diese sachbezogen vorgetragen wird, und nach einer Abwägung eine Entscheidung getroffen wird, ist das gut.

Wenn die Finanzabteilung und die Kasse des Rathauses mit einem Steuerberatungsbüro zu Buchungsergebnissen kommen und kein sachbezogener Hinweis vorliegt, dass hier Fehler gemacht wurden, dann kann man dem Ergebnis glauben.

Seit einigen Wochen wird nun versucht, diese Ergebnisse in Zweifel zu ziehen. Bilanzen werden falsch wiedergegeben und darin enthaltene Doppelbuchungen und interne Verrechnungen mehrfach addiert. Dieses Verhalten gehört sich insbesondere gegenüber den Mitarbeitern gar nicht. Diese machen seit Jahren gute Arbeit.

Stand März 2021 ergibt folgendes Bild:

  1. Gemeindeverschuldung zum 31.12.2020: 17.394.965,86 €. Wenn man das Restdarlehen für das MGH von der Bank für Sozialwirtschaft an Hephata hinzurechnen möchte, ergibt sich ein Bestand von: 17.591.695,03€. Alle Darlehen sind geprüft und von der Aufsicht genehmigt.
  2. In dieser Darlehenssumme sind insgesamt 17 Darlehen enthalten, die die Gemeinde aufgenommen hat und als Zuschuss an die Gesellschaften weitergeleitet hat. Bei den Gesellschaften werden diese Darlehen dann noch einmal verbucht (Doppelbuchung). Insgesamt betragen diese Darlehen zum 31.12.2020: 5.352.163,15€. Diese Summe ist in 1. enthalten.
  3. Darlehen zum 31.12.2020, die nur bei den Gesellschaften gebucht werden und von diesen direkt (mit Bürgschaft der Gemeinde und Genehmigung der Aufsicht) aufgenommen wurden: Wohnungsbaugesellschaft (19 Darlehen) 4.549.641€. Energiegesellschaft (6 Darlehen) 752.819€. Die Immobiliengesellschaft hat keine eigenen Darlehen. Summe: 5.302.460€.
  4. Sämtliche anderen Bilanzanteile bzw. Titel sind interne Buchungen.

Gesamtsumme aller Darlehen zum 31.12.2020: 22.894.155€.
Danke an die vielen Mitarbeiter und das Steuerberatungsbüro für die gute Arbeit.

Unsere Kandidaten stellen sich vor

57 Kandidaten umfasst die SPD-Liste zur Kommunalwahl 2021, die in der jüngsten Mitgliederversammlung beschlossen wurde. Die ersten 23 unserer Kandidaten möchten sich Ihnen heute vorstellen. Um die Porträts in voller Größe zu sehen, klicken Sie einfach auf das jeweilige Bild.

Sie können die obenstehenden Bilder gerne auch über die sozialen Medien teilen, wenn Sie einen oder mehrere unserer Kandidaten direkt unterstützen wollen. Die Bilder eignen sich besonders gut für den Status z.B. in WhatsApp oder Facebook!

Ein starkes Team für Löhnberg!

Riesiger Zuspruch bei der SPD-Liste zur Kommunalwahl

Insgesamt 57 Kandidatinnen und Kandidaten umfasst die SPD-Liste zur Kommunalwahl 2021, die in der jüngsten Mitgliederversammlung beschlossen wurde. Alte wie neue Kandidatinnen und Kandidaten und viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne SPD-Mitgliedschaft präsentieren sich auf dieser eindrucksvollen Liste.

Angeführt wird die Liste vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung Diakon Thomas Zipp. Hierauf folgen bis Platz 10: Erster Beigeordneter Udo Jung, Ulrich Reichard, Bankkauffrau Marie-Christine Kavai, Fraktionsvorsitzender Thorsten Löw, Angestellter Florian Ketter, Lehrerin Inna Schumacher, Rektor Marco Streubel, Verwaltungsangestellte Petra Martin und Bankkaufmann Gerold Zipp. Die Plätze 11 bis 20 nehmen Ute Timm, Reiner Achtner, Thorsten Heß, Gunnar Zettl, Anne Lawall-Schaad, Klaus Reis, Jens Liebel, Norbert Zechel, Caroline Major und Johannes Kurz ein. Auf den Plätzen 21 bis 30 folgen Julian Klötzl, Andreas Meier, Jennifer Vohl, Mike Reischl, Michael Wolf, Sabine Birk, Martin Dieterle, Roland Lemper, Marietta Müller und Norbert Dienst. Abgeschlossen wird die Liste vom Altbürgermeister Kurt Leuninger und vom Vizelandrat Jörg Sauer.

Damit sind nicht nur alle Ortsteile sehr gut vertreten auch eine Mischung aus Alt und Jung, Frau und Mann sorgen für eine gute Ausgewogenheit. Besonders erfreut zeigten sich die Mitglieder, dass auch viele parteiungebundene Mitbürgerinnen und Mitbürger bereit waren, auf der SPD-Liste zu kandidieren. Dies untermauert den Anspruch, dass es bei der anstehenden Wahl um die positive und engagierte Weiterentwicklung unserer Gemeinde geht und nicht um eine engstirnige parteipolitische Sichtweise.

Die nächsten Wochen sollen dazu genutzt werden, um zum einen die sehr gute Bilanz in der Entwicklung der Gemeinde Löhnberg darzulegen aber gleichzeitig neue Akzente für die nächsten Jahre aufzuzeigen. Der anstehende Kommunalwahlkampf soll fair und sachlich genutzt werden, die eigenen Positionen darzustellen und alle anderen Parteien zu einer gemeinsamen guten Fortentwicklung der Gemeinde einzuladen.

Für die SPD ist es wichtig, den eingeschlagenen Sparkurs beizubehalten und unter gezielter Ausnutzung aller Fördertatbestände die sehr guten Angebote für Familien, Kinder, Jugendliche, Ältere, Vereine, Arbeitnehmer und Gewerbetreibende beizubehalten. Steigende Einwohnerzahlen, seit 2014 ausgeglichene Gemeindehaushalte und stabile Finanzen und ein hoher Grad an Attraktivität prägen Löhnberg. Gute Verkehrsanbindungen, ein einmaliges, kostenfreies Bildungs- und Betreuungssystem, viele Einkaufsmöglichkeiten und eine gut ausgebaute Infrastruktur für Bürger und Vereine belegen eine gute Entwicklung. Die SPD möchte sich gerne für diese positive Entwicklung weiter einsetzen.