Kreistag

SPD will Helfer entlasten

(Quelle: WT, 2.1.2017)

Dieses Ziel präsentierten die Sozialdemokraten nach ihrer Klausurtagung.

„Die ehrenamtlichen Helfer im Landkreis leisten enorm viel Gutes vor Ort“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Frank Schmidt. Die SPD sei sich jedoch sicher, dass die Helfer professionelle, qualifizierte, hauptamtliche Unterstützung benötigten. „Deshalb wollen wir als Landkreis die Städte und Gemeinden hierbei aktiv unterstützen. Dabei haben wir klare Vorstellungen, die wir nun im Kreistag mit vorantreiben wollen,“ kündigte der Löhnberger Bürgermeister an, der in seiner eigenen Kommune bereits Personal für die Betreuung der aufgenommenen Flüchtlinge eingestellt hat.

Landkreis soll den Mangel an bezahlbarem Wohnraum aktiv angehen

Weitere Themen der Klausurtagung waren der soziale Wohnungsbau sowie die zwischenzeitlich beschlossene Kinderbetreuungsförderung des Landkreises. „Wir reden nicht nur über Betreuung, wir helfen vor Ort konkret für eine bessere Betreuung unserer Kleinsten“, sagte Schmidt.

Für die Sozialdemokraten sei das Thema des bezahlbaren Wohnungsbaus ein wichtiges Anliegen im Landkreis. „Für uns ist klar: Wir brauchen keine Förderung privater Investoren. Wir wollen gemeinsam mit den heimischen Sparkassen und in Kooperation mit den Städten und Gemeinden aktiv den Mangel an bezahlbarem Wohnraum angehen“, unterstrich der SPD-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Tobias Eckert die Position der Genossen. Deswegen bleibe die SPD bei der Forderung nach der aktiv gestaltenden Rolle des Landkreises in Sachen Wohnungsbau.

Mit Blick auf das Personal wollen die Sozialdemokraten, dass durch die regelmäßige Anpassung der Kreisförderung an die Tarifsteigerungen dafür gesorgt werde, dass gute Arbeit vor Ort gewährleistet wird und die Mitarbeiter fair entlohnt werden. „Hier braucht es einer regelmäßigen Überprüfung und Anpassung. Schaufensteranträge helfen niemandem“, befand Eckert. Unter Federführung von Michael Uhl wurde zudem intensiv über die künftige Schulentwicklung im Landkreis diskutiert.

Die SPD-Kreistagsfraktion war zum Start in die neue Wahlperiode drei Tage lang zur Klausurtagung zusammengekommen, um ihre Schwerpunkte für die künftige Arbeit zu konkretisieren. Neben den Kreistagsabgeordneten nahmen auch der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Jung sowie die weiteren sozialdemokratischen Kreisbeigeordneten teil. „Gemeinsam wollen wir unseren Landkreis voranbringen, das ist unser Ziel“, fasst Fraktionsvorsitzender Schmidt das Ergebnis abschließend zusammen. (red)

Kreistagsfraktion der SPD ist konstituiert

(Quelle: WT, 04.04.16)

LIMBURG-WEILBURG Einstimmig hat die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer konstituierenden Sitzung ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Frank Schmidt (Löhnberg) wiedergewählt.

Der frühere Bundestagsabgeordnete und heutige Löhnberger Bürgermeister prägt seit mehr als 20 Jahren das kommunalpolitische Profil der SPD im Kreis. Bei der Konstituierung der Fraktion erkannte diese an, dass sich durch die Wahlen die Gewichte zu Ungunsten der beiden großen Parteien verschoben hätten. Die Partei machte deutlich, dass sie einer direkten Auseinandersetzung mit der AfD nicht ausweichen werde. „Eine Partei, die ganz unverhohlen und offen gegen die Menschenrechte polemisiert, muss in die rechte Ecke gestellt werden“, erklärte Fraktionschef Frank Schmidt.

Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Michael Uhl aus Runkel gewählt. Hinzu kommen als weitere Stellvertreter Landtagsmitglied Tobias Eckert aus Mengerskirchen, Judith Hautzel aus Selters und Christian Radkovsky aus Weilburg. Parlamentarischer Geschäftsführer wird der Merenberger Oliver Jung. Weitere Positionen will die Partei erst nach der Regierungsbildung im Kreis benennen. Dazu sollen in den kommenden Wochen Gespräche geführt werden. (red)