Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 15. März 2026 sind Sie wieder aufgerufen, Ihre Gemeindevertretung zu wählen. Wir möchten Ihnen ein paar gute Gründe mitgeben, warum Sie die SPD Löhnberg mit Ihrer Stimme unterstützen sollten.
Wir haben 10 wichtige Politikfelder identifiziert, in denen wir uns in den kommenden Jahren einbringen möchten. Diese möchten wir Ihnen nun vorstellen.
1. Finanzen
Erfahrene Kommunalpolitiker oder Bürgerinnen und Bürger mit gutem Erinnerungsvermögen erinnern sich: In den 1990er Jahren fiel der Gemeinde schon einmal einer der größten Gewerbesteuerzahler aus. Der Gemeindehaushalt war Makulatur. Millionen fehlten. Kassenkredite mussten aufgenommen werden. Der Unterschied zu heute: Damals bezeichnete man das nicht als Skandal.
Natürlich ist die Lage einmal mehr herausfordernd. Dass Steuern erhöht werden mussten, kann nicht gefallen. Auf der anderen Seite dienen die in erster Linie dazu, den Kassenkredit, den die Gemeinde aufnehmen musste, bis Ende 2027 zu tilgen. Ist der abgetragen, muss sich die Situation entspannen, und der Grundsteuerhebesatz sinken.
Unser Ziel sind solidere Gemeindefinanzen, die die langfristige Leistungsfähigkeit der Gemeinde gewährleisten.
Alle Kommunen ächzen und immer höheren finanziellen Lasten. Wir fordern eine bessere dauerhafte finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinde durch Bund und Länder.
2. Windkraft
Die Entscheidung liegt bei Ihnen, denn wir wählen am 15. März nicht nur die Gemeindevertretung neu, sondern stimmen auch grundsätzlich über die Frage ab, ob auf Löhnberger Gebiet, Windkraftanlagen errichtet werden dürfen.
Wir stehen dem Vorhaben positiv gegenüber. Wir wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Öl, Gas und Kohle kommen oft aus Ländern, die von Despoten regiert werden. Davon müssen wir unabhängiger werden. Wenn dabei gleichzeitig beachtliche Pachteinnahmen und Gewerbesteuer für die Gemeinde anfallen, ist das ein Aspekt, aber eben nicht der einzige.
Allerdings ist nicht jeder Standort gleich gut geeignet. Die Eingriffe in Natur und Landschaft wiegen unterschiedlich schwer. Deswegen müsste nach einem positiven Votum der Bevölkerung genau hingesehen werden – auch natürlich was die Vertragskonditionen anbetrifft. Stimmen die Menschen in Löhnberg zu, sollten sie auch nach der Abstimmung am 15. März Mitwirkungsmöglichkeiten haben.
Bürgerbeteiligungsmodellen stehen wir offen gegenüber.
3. Kinder & Familien
Harte Einschnitte hatten unsere Familien mit Kindern zu verkraften, weil Kindergartengebühren eingeführt wurden und auch die Schulbetreuung gestutzt wurde. Die muss wieder gestärkt werden.
Wir hatten gewarnt, dass Kinder ganz oder teilweise abgemeldet würden. Das ist eingetreten. Dadurch konnten nicht nur die erhofften Einnahmen nicht erzielt werden, sondern die an die Betreuungszeiten für bestimmte Altersgruppen gekoppelte Förderung von Bund und Land ging zurück. Die Gemeinde hat also auch Zuschüsse verloren. Deswegen setzen wir uns dafür ein, die Kindergartengebühren wieder abzuschaffen.
Die SPD-Vertreter in der Gemeindevertretung hatten die Entwicklung kommen sehen, davor gewarnt und wurden als „Sozialromantiker“ verspottet.
Wer heute über Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft klagt, muss für frühkindliche Förderung auf hohem Niveau streiten, denn hier werden die Weichen für die spätere Entwicklung der jungen Menschen gestellt. Außerdem sind die Zeiten lange vorbei, in denen eine Familie von einem Alleinverdiener ernährt und unterhalten werden konnte. Müssen beide Partner arbeiten, braucht es gute und verlässliche Betreuung für die Kleinen. Dafür setzen wir uns ein.
4. Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen
Es ist Ausdruck der Menschenwürde, dass betagte Menschen und solche mit Handicap, wann und wo immer es geht und so lange wie möglich, in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Das bedeutet, dass Bürgerhäuser und Rathaus sowie die gemeindeeigenen Wohnungen, soweit das noch nicht der Fall ist, barrierefrei gestaltet, kommunale Dienstleistungen auch in einfacher Sprache angeboten und Unterstützungsleistungen bereitgestellt werden. Ob Mobilitätsangebote für diese Menschen verbessert werden müssen, ist zu prüfen.
Wir setzen uns für die Schaffung eines Senioren– und Inklusionsbeirates ein. Der soll anstehende Entscheidungen daraufhin in den Blick nehmen, ob und wie sie sich auf diesen Personenkreis auswirken.
Im Hinblick auf die alternde Gesellschaft halten wir es für notwendig, dass unsere Senioren wieder professionelle Ansprechpartner im Rathaus oder im MGH haben. Hierzu sind bestehende Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.
Wir lassen uns die Betreuung unserer Jüngsten zu Recht viel Geld kosten. Wir wollen, dass unsere Ältesten und beeinträchtigte Menschen darüber nicht vergessen werden.
5. Brandschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz
Ein Großbrand in unserer Gemeinde im vergangenen Jahr hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, wie wichtig eine gut aufgestellte freiwillige Feuerwehr ist. Den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, die sich hier engagieren, sind wir alle zum Dank verpflichtet.
Ersatzbeschaffungen und Investitionen im Brandschutz basieren auf einem Feuerwehrbedarfsplan. Ist z.B. ein in die Jahre gekommenes Fahrzeug zu ersetzen, kostet das schnell hunderttausende Euro. Die Zuschüsse des Landes sind so gering, dass sie nur Bruchteile davon abdecken.
Wir können uns aber sehr gut vorstellen, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes, die der Gemeinde zur Verfügung stehen, dafür zu nutzen.
Auf jeden Fall setzen wir uns für eine gut ausgestattete Feuerwehr ein.
Die Krisen rund um uns herum aber auch jüngste Vorfälle, wie die Attacke auf die Berliner Stromversorgung zeigen, dass wir selbst als Gemeinde Katastrophenvorsorge betreiben müssen.
6. Vereinsleben
Die frühere Vereinsförderung in Löhnberg war deutlich höher als andernorts. Die Finanznot hat verhindert, dass diese Förderung aufrechterhalten werden konnte.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Vereine künftig wieder besser gefördert werden können, weil sie für Zusammenhalt sorgen, eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung bieten und einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Gesundheit leisten.
Wir wollen, dass die Vereine die Bürgerhäuser und Sportstätten weiterhin kostenlos nutzen können.
7. Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung
Beide sind klassische kommunale Aufgaben. In beiden Bereichen gilt die Vorgabe, dass die Kosten dafür vollständig in die Gebühren, die wir alle zahlen müssen, eingerechnet werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass diese Aufgabe so effizient wie möglich erledigt wird.
8. Natur und Umwelt, Energie
Wir wollen unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Umwelt hinterlassen. Eingriffe in Natur und Landschaft müssen innerhalb der Gemeinde ausgeglichen werden.
Die Menschen leiden unter zunehmendem Lärm. Wir setzen uns für mehr Lärmschutz, insbesondere an der B 49 ein.
Die aus den Fugen geratene Welt macht deutlich, dass wir bei der Wärmeversorgung die Ressourcen nutzen müssen, die vor Ort vorhanden sind, um unabhängig und naturverträglich Strom und Wärme zu erzeugen. Die Holzhackschnitzelheizungen in der Kerngemeinde waren insofern eine richtige Maßnahme. Die bevorstehende Nahwärmeplanung muss diese Ressourcen berücksichtigen.
9. Friedhöfe
Unsere Friedhöfe sind Orte des Abschieds und der Trauer. Gleichwohl sollten sie auch Orte des Trostes, der Besinnung und der Begegnung sein.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde diejenigen Bestattungsmöglichkeiten anbietet, die die Menschen nachfragen.
10. Aufarbeitung der finanziellen Situation
Was vorgefallen ist, muss aufgeklärt werden. Das ist bisher nicht wirklich passiert, obwohl es Akteneinsichtsausschüsse gab, die wir immer mitgetragen haben.
Die SPD Löhnberg wird weiterhin die Aufklärung politisch unterstützen.