SPD Ortsverein Löhnberg

Aus der Fraktion

Aus der Fraktion Löhnberg Pressemitteilung

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Situation der Gemeinde Löhnberg

Schulden und Investitionen

Löhnberg hat in den letzten Jahren viel in die Infrastruktur der Kommune investiert, um eine lebens- und liebenswerte Gemeinde zu schaffen, in der die Menschen gerne und schön leben. Dieses Ziel wurde seit Beginn seiner Amtszeit von dem stetigen Engagement des Bürgermeisters Dr. Frank Schmidt vorangetrieben und durch einen Bevölkerungszuwachs auch erreicht. Der heutige Schuldenstand entwickelte sich aus Beschlüssen, Genehmigungen und Investitionen und ist immer öffentlich kommuniziert worden.

Für fast 40 Millionen Euro wurden in der Gemeinde Werte geschaffen, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Hierzu flossen Gelder in das Trinkwasser- und Abwassernetz, in die Kindergärten, in die Bürgerhäuser, in die Feuerwehren, in das MGH, in die Tagesgruppe für Senioren, in die Turnhalle Niedershausen, in die Sportanlagen, in die Rad- und Wanderwege sowie in die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude. Für diese Investitionen wurden ca. 10 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen, um die Attraktivität der Gemeinde zu sichern.

Wenn nun festgestellt wird, dass Kredite noch keiner Investition zugeordnet werden können, ist zu bedenken, dass viele Investitionen, Jahre in der Umsetzung benötigen. So sind die teilweise kreditfinanzierten Maßnahmen – Erweiterung Kindergarten, Wasserleitung Obershausen-Niedershausen, Parkplatzausbau Fliedner-Straße Niedershausen, usw. – noch gar nicht fertiggestellt.

Entwicklungen der Gemeindehaushalte

Die jeweiligen Jahresabschlüsse wurden vom Gemeindevorstand beschlossen und in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung vorgestellt. Sämtliche Veränderungen der Finanzlage in den Jahren 2011 bis 2021 wurden ausführlich dargelegt und Veränderungen begründet. Dieses kann in den Protokollen nachvollzogen werden.

Wenn sich Ansätze verschlechtert hatten, so lag dies vor allem an nicht vorhersehbaren Ausgaben, sowie Schwankungen bei den Einnahmen. Diese Veränderungen konnten bei der jeweiligen Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt werden, da sie erst nachträglich zu buchen waren. Über diese Veränderungen wurde auch zu gegebenem Zeitpunkt öffentlich informiert.

Menschlicher Umgang

Derzeit ist das politische Miteinander durch Social-Media-Kanäle, Medien und persönliche Angriffe aufgeheizt. Zum Teil werden „Gerüchte gestreut“, um Mandatsträger zu diskreditieren. Trotz seines Krankenstandes wird der Bürgermeister zum Rücktritt aufgefordert oder man will ein Abwahlverfahren einleiten, ohne ihm die Möglichkeit zugeben zu genesen, bzw. sich zu rechtfertigen, und vergisst dabei, was er für die Menschen vor Ort und die Vereine seit seiner Amtszeit getan hat. Hier sei anzumerken, dass eine Kündigung im Krankheitsfall im Normalfall nicht möglich ist.

Dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden, ist nicht zu leugnen. Seit Jahren, auch vor der Amtszeit des heutigen Bürgermeisters, sind die Finanzen in Löhnberg angespannt. Es ist die Frage, wie wir damit umgehen. Für uns ist es keine Problembewältigung, wenn Menschen diesbezüglich angegriffen werden oder in den neuen Medien diffamiert werden.

Die jetzige Situation gebietet die konstruktive Zusammenarbeit an einem Haushaltssicherungskonzept und die Egalisierung des Imageschadens der Gemeinde Löhnberg.

Eine Implementierung eines außenstehenden neutralen Verwaltungsbeamten, um die Verwaltung zu leiten, sehen wir aus rechtlicher Sicht nicht für gegeben. Zumal der 1. Beigeordnete Herr Wolfgang Grün unser Vertrauen zur stellvertretenden Amtsführung der Verwaltung in der Gemeinde hat.

Aus den Ortsbezirken Aus der Fraktion

Nachruf

Wir trauern um unseren Genossen und Freund Norbert Zechel, der am 18.04.2023 im Alter von 61 Jahren gestorben ist.
Gestern haben wir mit vielen seiner Weggefährt:innen auf dem Friedhof in seinem Heimatdorf Niedershausen Abschied genommen und ihn auf seinem letzten Weg begleitet.

Norbert hat sich viele Jahrzehnte in der SPD in unterschiedlicher Weise engagiert. Er war Ortsvereinsvorsitzender, Mitglied der Gemeindevertretung, stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung und Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses. Darüberhinaus war er sowohl in der SPD als auch in den Niedershäuser Vereinen ein stiller Macher, der angepackt hat und sich für das Wohl seiner Mitmenschen eingesetzte.

Danke Norbert für all Dein Tun und Sein! Ruhe nun in Frieden, frei von dem Schmerz und der Last der letzten Monate. Unsere Gedanken bleiben bei Dir und Deiner Familie, bei der Du eine so große Lücke hinterlassen hast.

Aus der Fraktion Kommunalwahl

FW und Demokratie

Immer wieder wird in Löhnberg von den FW die Demokratie in Frage gestellt. Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Das bedeutet die Souveränität geht vom Volk durch Wahlen aus. Die magische Zahl ist 50+, was bedeutet, man hat die absolute Mehrheit. In Löhnberg wurde in der letzten Kommunalwahl wie folgt gewählt:

CDU
15,4%

SPD
44,5%

FREIE WÄHLER*
40,1%
*Wählergruppe

In Sitzen bedeutet dies: CDU = 4; SPD = 10; FW = 9; absolute Mehrheit wäre 12 Sitze.
Somit hat keine Partei oder Gruppierung die absolute Mehrheit erreicht. Um über die 50% zu kommen, müssen mindestens zwei Fraktionen eine Zählgemeinschaft eingehen. In den Gesprächen, die stattgefunden haben, konnten CDU und SPD die meisten Gemeinsamkeiten erarbeiten. Mit ein Grund dafür war, die kooperative Zusammenarbeit in der vorherigen Legislaturperiode. Obwohl die SPD die absolute Mehrheit hatte, wurde innerhalb des Parlamentes mit Respekt und auf Augenhöhe gearbeitet, und immer wieder ein Konsens gefunden.

Die parallel verlaufende Bürgermeisterwahl brachte folgendes Ergebnis:
Gewählt: Dr. Frank Schmidt (SPD): 56,3% : Alexander Pfeiffer 43,7 %.

Trotz eines eindeutigen Ergebnisses durch den Wähler wurde diese Wahl gerichtlich angefochten und
folgendes entschieden.


Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 29.06.2022 zum Aktenzeichen 7K 730/21.WI die Klage des unterlegenen Bewerbers Alexander Pfeiffer für die Direktwahl zum Bürgermeister der Gemeinde Löhnberg abgewiesen, mit der sich dieser gegen die Feststellung der Gültigkeit des Wahlergebnisses wandte und eine Neuwahl begehrte. Vor dem Gerichtsverfahren hatte die beklagte Gemeindevertretung mit Beschluss die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 14.03.2021 festgestellt. Eine Revision wurde vom Kläger nicht eingeleitet.

Trotz dieser vom Wähler entschiedenen Gegebenheiten, gibt es schlechte Verlierer, die nun das Netzwerk „Sozial-Medialer Plattformen“ missbrauchen, und unkontrolliert, ohne journalistischen Hintergrund, Berichte verfassen, in denen sie Kommunalpolitiker der anderen Fraktionen in der Vertretung, und insbesondere den gewählten Bürgermeister diffamieren und diskreditieren. Hier wird das Parlament als Raum für Aggressionen benutzt, was nichts mit Kommunalpolitik für die Gemeinde und deren Bürger zu tun hat, sondern es zielt lediglich darauf ab, Menschen in ihren politischen Ämtern unsachgemäß anzugreifen. Dabei werden Grenzen überschritten, die jeglicher Rechtfertigung entbehren.- Davon distanziert sich die Fraktion der Löhnberger SPD und lehnt diesen Umgang, explizit wie er mit dem Amtsinhaber Dr. Frank Schmidt betrieben wird, kategorisch ab. Aufgrund der Aussagen: „Der Bürgermeister muss weg“ (obwohl demokratisch vom Wähler und gerichtlich im Amt bestätigt) lehnen wir jegliche Zusammenarbeit mit dem FW ab.

Aus der Fraktion

Wiederbelebung des forstbotanischen Gartens der Gemeinde Löhnberg – ein gemeinsamer Antrag der CDU und SPD Fraktion für die morgige Gemeindevertretersitzung

Der forstbotanische Garten dient in seiner Form und Ausprägung im Wesentlichen dazu, das Wissen über den Wald, seine Beschaffenheit und die Bedürfnisse von Natur und Tieren zu fördern.Wir möchten, dass die bestehende Struktur wieder zum Leben erweckt wird, damit sich Kindergärten, Schulen und alle Bürgerinnen:Bürger der Natur nähern und diese erleben und begreifen können.Mit Winfried Möller -CDU-Fraktion – haben wir jemanden in unseren Reihen, der bereits in der Vergangenheit viel Herzblut in dieses Projekt investiert hat und dies auch weiter begleiten kann.

Aus der Fraktion Löhnberg Ortsverein

Ehrung der besonderen Art

Am 27.02.2019 bekam Herr Albrecht Diehl vom dem Bürgermeister der Gemeinde Löhnberg, Herrn Dr. Frank Schmidt, eine sehr selten verliehene Ehren-Urkunde überreicht.

Herr Diehl hatte im Dezember 2018 aus gesundheitlichen Gründen alle Mandate und Ämter niedergelegt. Nun wurde er auf diesem Weg für seine langjährige treue Zugehörigkeit und sein stetiges Engagement geehrt. Es war eine sehr schöne Feier im kleinsten Kreis.

Aus der Fraktion Aus der Presse

Kita soll Anbau erhalten

(Quelle: WT, 21.7.16)

LÖHNBERG-NIEDERSHAUSEN Die Kita in Niedershausen soll einen Anbau erhalten. Dadurch sollen Räume für die Mittagsverpflegung geschaffen werden.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Gemeindevorstand in den kommenden Monaten klären, welche Möglichkeiten für eine Erweiterung der Kindertagesstätte bestehen und wie dies finanziert werden könnte.

Bisher ist die Mensa der Kita „Kleine Strolche“ im Untergeschoss der benachbarten Turnhalle untergebracht. Dort essen die Kleinen, aber auch Senioren zusammen. Das Problem: Der Weg zur Mensa ist nicht barrierefrei – sowohl für die Kleinsten, die gerade erst das Laufen gelernt haben, aber auch für Senioren keine Ideallösung. Zudem müssen derzeit die Wärmebehälter für das Mittagessen durch das Treppenhaus geschleppt werden. „Diese Unterbringung ist aus unserer Sicht lediglich als Übergangslösung tragfähig“, stellt die SPD in ihrem Antrag klar. Angedacht ist, die Mensa in einem ebenerdigen Anbau an die Kita unterzubringen.

Die Gemeindevertreter stimmten geschlossen dafür, dass der Gemeindevorstand mit der zuständigen Löhnberger Wohnungsbaugesellschaft das Anliegen prüft und den Parlamentariern Vorschläge für die Umsetzung präsentiert.

Aus der Fraktion Nachrichten

SPD erfreut über Wahlerfolg

Mit fast 63% hat die Löhnberger SPD bei der Kommunalwahl das beste Einzelergebnis von allen Parteien in allen Kommunen im Landkreis Limburg-Weilburg erreicht. Dafür gilt es sich bei den Wählerinnen und Wählern zu bedanken. Die konsequente und zukunftsorientierte Sachpolitik in den letzten Jahren wurde offensichtlich genauso für gut befunden wie das umfangreiche Programm für die nächsten Jahre. Die SPD will auch in Zukunft diese Politik für die Menschen in Löhnberg, Niedershausen, Obershausen und Selters machen. Daher wollen die Sozialdemokraten eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU im Gemeindeparlament suchen. Dies ist zwar angesichts des hervorragenden Ergebnisses nicht zwingend erforderlich, aber wer gute Ideen einbringt, die Löhnberg voranbringen, der erfährt gerne die Unterstützung der SPD.

Dieser Weg über die Parteigrenzen hinweg soll auch in Zukunft fortgesetzt werden. Hierzu sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich eingeladen, gemeinsam an einem liebens- und lebenswerten Löhnberg mitzuarbeiten.

Bei der sehr harmonisch verlaufenen Konstituierung der neuen SPD-Fraktion wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Thorsten Löw einstimmig wiedergewählt. Seine beiden Stellvertreter wurden Caroline Major und Udo Jung. Für das Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird wieder Thomas Zipp vorgeschlagen, der das Amt bisher schon souverän und unparteiisch ausübt. Er genießt weit über die Parteigrenzen hinweg große Zustimmung, was sein persönliches Einzelwahlergebnis auch deutlich macht.

Erster Beigeordneter der Gemeinde Löhnberg und damit Vertreter des Bürgermeisters soll Albrecht Diehl werden, der dem Gremium Gemeindevorstand bereits seit einigen Jahren angehört und über viel Erfahrung verfügt. DerBau- und Planungsauschuss soll weiterhin von Norbert Zechel geleitet werden. Als Zeichen einer guten Zusammenarbeit bietet die SPD der CDU die Position des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung und den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss an. zudem soll das Mitglied der ausgeschiedenen Freien Wähler Bruno Grän, der bislang Beigeordneter im Gemeindevorstand war, auf Vorschlag der SPD Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft werden, da sein Sachverstand als Statiker und Baufachmann unentbehrlich für die Gemeinde ist. Denn fast sämtliche Immobilien der Gemeinde befinden sich in dieser Gesellschaft, was einen erheblichen Unterhaltungs- und Investitionsaufwand bedeutet.

Auch in Zukunft möchte die SPD in vielen Terminen vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern die Sachverhalte ihrer Politik erläutern und Anregungen mitnehmen, damit auch in Zukunft Löhnberg ein familienfreundlicher, attraktiver Ort zum Leben ist.

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