FW und Demokratie
Immer wieder wird in Löhnberg von den FW die Demokratie in Frage gestellt. Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Das bedeutet die Souveränität geht vom Volk durch Wahlen aus. Die magische Zahl ist 50+, was bedeutet, man hat die absolute Mehrheit. In Löhnberg wurde in der letzten Kommunalwahl wie folgt gewählt:
CDU
15,4%
SPD
44,5%
FREIE WÄHLER*
40,1%
*Wählergruppe
In Sitzen bedeutet dies: CDU = 4; SPD = 10; FW = 9; absolute Mehrheit wäre 12 Sitze.
Somit hat keine Partei oder Gruppierung die absolute Mehrheit erreicht. Um über die 50% zu kommen, müssen mindestens zwei Fraktionen eine Zählgemeinschaft eingehen. In den Gesprächen, die stattgefunden haben, konnten CDU und SPD die meisten Gemeinsamkeiten erarbeiten. Mit ein Grund dafür war, die kooperative Zusammenarbeit in der vorherigen Legislaturperiode. Obwohl die SPD die absolute Mehrheit hatte, wurde innerhalb des Parlamentes mit Respekt und auf Augenhöhe gearbeitet, und immer wieder ein Konsens gefunden.
Die parallel verlaufende Bürgermeisterwahl brachte folgendes Ergebnis:
Gewählt: Dr. Frank Schmidt (SPD): 56,3% : Alexander Pfeiffer 43,7 %.
Trotz eines eindeutigen Ergebnisses durch den Wähler wurde diese Wahl gerichtlich angefochten und
folgendes entschieden.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 29.06.2022 zum Aktenzeichen 7
K 730/21.WI die Klage des unterlegenen Bewerbers Alexander Pfeiffer für die Direktwahl
zum Bürgermeister der Gemeinde Löhnberg abgewiesen, mit der sich dieser gegen die
Feststellung der Gültigkeit des Wahlergebnisses wandte und eine Neuwahl begehrte. Vor
dem Gerichtsverfahren hatte die beklagte Gemeindevertretung mit Beschluss die Gültigkeit
der Bürgermeisterwahl vom 14.03.2021 festgestellt. Eine Revision wurde vom Kläger nicht
eingeleitet.
Trotz dieser vom Wähler entschiedenen Gegebenheiten, gibt es schlechte Verlierer, die nun das Netzwerk „Sozial-Medialer Plattformen“ missbrauchen, und unkontrolliert, ohne journalistischen Hintergrund, Berichte verfassen, in denen sie Kommunalpolitiker der anderen Fraktionen in der Vertretung, und insbesondere den gewählten Bürgermeister diffamieren und diskreditieren. Hier wird das Parlament als Raum für Aggressionen benutzt, was nichts mit Kommunalpolitik für die
Gemeinde und deren Bürger zu tun hat, sondern es zielt lediglich darauf ab, Menschen in ihren politischen Ämtern unsachgemäß anzugreifen. Dabei werden Grenzen überschritten, die jeglicher Rechtfertigung entbehren.- Davon distanziert sich die Fraktion der Löhnberger SPD und lehnt diesen Umgang, explizit wie er mit dem Amtsinhaber Dr. Frank Schmidt betrieben wird, kategorisch ab. Aufgrund der Aussagen: „Der Bürgermeister muss weg“ (obwohl demokratisch vom Wähler und gerichtlich im Amt bestätigt) lehnen wir jegliche Zusammenarbeit mit dem FW ab.
