SPD Ortsverein Löhnberg

Pressemitteilung

Aus der Fraktion Löhnberg Pressemitteilung

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Situation der Gemeinde Löhnberg

Schulden und Investitionen

Löhnberg hat in den letzten Jahren viel in die Infrastruktur der Kommune investiert, um eine lebens- und liebenswerte Gemeinde zu schaffen, in der die Menschen gerne und schön leben. Dieses Ziel wurde seit Beginn seiner Amtszeit von dem stetigen Engagement des Bürgermeisters Dr. Frank Schmidt vorangetrieben und durch einen Bevölkerungszuwachs auch erreicht. Der heutige Schuldenstand entwickelte sich aus Beschlüssen, Genehmigungen und Investitionen und ist immer öffentlich kommuniziert worden.

Für fast 40 Millionen Euro wurden in der Gemeinde Werte geschaffen, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Hierzu flossen Gelder in das Trinkwasser- und Abwassernetz, in die Kindergärten, in die Bürgerhäuser, in die Feuerwehren, in das MGH, in die Tagesgruppe für Senioren, in die Turnhalle Niedershausen, in die Sportanlagen, in die Rad- und Wanderwege sowie in die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude. Für diese Investitionen wurden ca. 10 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen, um die Attraktivität der Gemeinde zu sichern.

Wenn nun festgestellt wird, dass Kredite noch keiner Investition zugeordnet werden können, ist zu bedenken, dass viele Investitionen, Jahre in der Umsetzung benötigen. So sind die teilweise kreditfinanzierten Maßnahmen – Erweiterung Kindergarten, Wasserleitung Obershausen-Niedershausen, Parkplatzausbau Fliedner-Straße Niedershausen, usw. – noch gar nicht fertiggestellt.

Entwicklungen der Gemeindehaushalte

Die jeweiligen Jahresabschlüsse wurden vom Gemeindevorstand beschlossen und in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung vorgestellt. Sämtliche Veränderungen der Finanzlage in den Jahren 2011 bis 2021 wurden ausführlich dargelegt und Veränderungen begründet. Dieses kann in den Protokollen nachvollzogen werden.

Wenn sich Ansätze verschlechtert hatten, so lag dies vor allem an nicht vorhersehbaren Ausgaben, sowie Schwankungen bei den Einnahmen. Diese Veränderungen konnten bei der jeweiligen Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt werden, da sie erst nachträglich zu buchen waren. Über diese Veränderungen wurde auch zu gegebenem Zeitpunkt öffentlich informiert.

Menschlicher Umgang

Derzeit ist das politische Miteinander durch Social-Media-Kanäle, Medien und persönliche Angriffe aufgeheizt. Zum Teil werden „Gerüchte gestreut“, um Mandatsträger zu diskreditieren. Trotz seines Krankenstandes wird der Bürgermeister zum Rücktritt aufgefordert oder man will ein Abwahlverfahren einleiten, ohne ihm die Möglichkeit zugeben zu genesen, bzw. sich zu rechtfertigen, und vergisst dabei, was er für die Menschen vor Ort und die Vereine seit seiner Amtszeit getan hat. Hier sei anzumerken, dass eine Kündigung im Krankheitsfall im Normalfall nicht möglich ist.

Dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden, ist nicht zu leugnen. Seit Jahren, auch vor der Amtszeit des heutigen Bürgermeisters, sind die Finanzen in Löhnberg angespannt. Es ist die Frage, wie wir damit umgehen. Für uns ist es keine Problembewältigung, wenn Menschen diesbezüglich angegriffen werden oder in den neuen Medien diffamiert werden.

Die jetzige Situation gebietet die konstruktive Zusammenarbeit an einem Haushaltssicherungskonzept und die Egalisierung des Imageschadens der Gemeinde Löhnberg.

Eine Implementierung eines außenstehenden neutralen Verwaltungsbeamten, um die Verwaltung zu leiten, sehen wir aus rechtlicher Sicht nicht für gegeben. Zumal der 1. Beigeordnete Herr Wolfgang Grün unser Vertrauen zur stellvertretenden Amtsführung der Verwaltung in der Gemeinde hat.

Kommunalwahl Löhnberg Pressemitteilung

Ein starkes Team für Löhnberg!

Riesiger Zuspruch bei der SPD-Liste zur Kommunalwahl

Insgesamt 57 Kandidatinnen und Kandidaten umfasst die SPD-Liste zur Kommunalwahl 2021, die in der jüngsten Mitgliederversammlung beschlossen wurde. Alte wie neue Kandidatinnen und Kandidaten und viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne SPD-Mitgliedschaft präsentieren sich auf dieser eindrucksvollen Liste.

Angeführt wird die Liste vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung Diakon Thomas Zipp. Hierauf folgen bis Platz 10: Erster Beigeordneter Udo Jung, Ulrich Reichard, Bankkauffrau Marie-Christine Kavai, Fraktionsvorsitzender Thorsten Löw, Angestellter Florian Ketter, Lehrerin Inna Schumacher, Rektor Marco Streubel, Verwaltungsangestellte Petra Martin und Bankkaufmann Gerold Zipp. Die Plätze 11 bis 20 nehmen Ute Timm, Reiner Achtner, Thorsten Heß, Gunnar Zettl, Anne Lawall-Schaad, Klaus Reis, Jens Liebel, Norbert Zechel, Caroline Major und Johannes Kurz ein. Auf den Plätzen 21 bis 30 folgen Julian Klötzl, Andreas Meier, Jennifer Vohl, Mike Reischl, Michael Wolf, Sabine Birk, Martin Dieterle, Roland Lemper, Marietta Müller und Norbert Dienst. Abgeschlossen wird die Liste vom Altbürgermeister Kurt Leuninger und vom Vizelandrat Jörg Sauer.

Damit sind nicht nur alle Ortsteile sehr gut vertreten auch eine Mischung aus Alt und Jung, Frau und Mann sorgen für eine gute Ausgewogenheit. Besonders erfreut zeigten sich die Mitglieder, dass auch viele parteiungebundene Mitbürgerinnen und Mitbürger bereit waren, auf der SPD-Liste zu kandidieren. Dies untermauert den Anspruch, dass es bei der anstehenden Wahl um die positive und engagierte Weiterentwicklung unserer Gemeinde geht und nicht um eine engstirnige parteipolitische Sichtweise.

Die nächsten Wochen sollen dazu genutzt werden, um zum einen die sehr gute Bilanz in der Entwicklung der Gemeinde Löhnberg darzulegen aber gleichzeitig neue Akzente für die nächsten Jahre aufzuzeigen. Der anstehende Kommunalwahlkampf soll fair und sachlich genutzt werden, die eigenen Positionen darzustellen und alle anderen Parteien zu einer gemeinsamen guten Fortentwicklung der Gemeinde einzuladen.

Für die SPD ist es wichtig, den eingeschlagenen Sparkurs beizubehalten und unter gezielter Ausnutzung aller Fördertatbestände die sehr guten Angebote für Familien, Kinder, Jugendliche, Ältere, Vereine, Arbeitnehmer und Gewerbetreibende beizubehalten. Steigende Einwohnerzahlen, seit 2014 ausgeglichene Gemeindehaushalte und stabile Finanzen und ein hoher Grad an Attraktivität prägen Löhnberg. Gute Verkehrsanbindungen, ein einmaliges, kostenfreies Bildungs- und Betreuungssystem, viele Einkaufsmöglichkeiten und eine gut ausgebaute Infrastruktur für Bürger und Vereine belegen eine gute Entwicklung. Die SPD möchte sich gerne für diese positive Entwicklung weiter einsetzen.

Pressemitteilung

Ein tolles Team für Löhnberg!

Insgesamt 62 Kandidatinnen und Kandidaten umfasst die SPD-Liste zur Kommunalwahl 2016, die in der jüngsten Mitgliederversammlung beschlossen wurde. Alte wie neue Kandidatinnen und Kandidaten und viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne SPD-Mitgliedschaft präsentieren sich auf dieser eindrucksvollen Liste.

Angeführt wird die Liste vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung Thomas Zipp. Hierauf folgen bis Platz 10: Albrecht Diehl, Udo Jung, Marie-Christine Herget, Thorsten Löw, Florian Ketter, Gerold Zipp, Norbert Zechel, Petra Martin und Klaus Reis. Die Plätze 11 bis 20 nehmen Caroline Major, Sabine Birk, Jens Liebel, Ute Timm, Thorsten Heß, Michael Wolf, Mike Reischl, Gunnar Zettel, Marietta Müller und Anne Lawall-Schaad ein. Auf den Plätzen 21 bis 30 folgen Andreas Meier, Roland Lemper, Johannes Kurz, Jennifer Vohl, Julian Klötzl, Franziska Schütz-Diehl, Eva-Maria Endruweit, Norbert Dienst, Kurt Noack und Dieter Gath. Damit sind nicht nur alle Ortsteile sehr gut vertreten auch eine Mischung aus Alt und Jung, Frau und Mann sorgen für eine gute Ausgewogenheit. Besonders erfreut zeigten sich die Mitglieder, dass auch viele parteiungebundene Mitbürgerinnen und Mitbürger bereit waren, auf der SPD-Liste zu kandidieren. Dies untermauert den Anspruch, dass es bei der anstehenden Wahl um die positive und engagierte Weiterentwicklung unserer Gemeinde geht und nicht um eine engstirnige parteipolitische Sichtweise.

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Die nächsten Wochen sollen dazu genutzt werden, um zum einen die sehr gute Bilanz in der Entwicklung der Gemeinde Löhnberg darzulegen aber gleichzeitig neue Akzente für die nächsten Jahre aufzuzeigen. Der anstehende Kommunalwahlkampf soll fair und sachlich genutzt werden, die eigenen Positionen darzustellen und alle anderen Parteien zu einer gemeinsamen guten Fortentwicklung der Gemeinde einzuladen.

Für die SPD ist es wichtig, den eingeschlagenen Sparkurs beizubehalten und unter gezielter Ausnutzung aller Fördertatbestände die sehr guten Angebote für Familien, Kinder, Jugendliche, Ältere, Vereine, Arbeitnehmer und Gewerbetreibende beizubehalten. Zudem soll der in Löhnberg einmalige Weg, dass Flüchtlinge in eigenen Immobilien mit hauptamtlichen Fachleuten betreut und von Ehrenamtlichen unterstützt werden beibehalten werden. Steigende Einwohnerzahlen, ein dritter Gemeindehaushalt mit Überschuss und das baldige Verlassen des Schutzschirms in Rekordzeit belegen eindrucksvoll einen in der Region einmaligen Weg.

Löhnberg Ortsverein Pressemitteilung

„Da waren’s nur noch zwei“ – SPD Löhnberg informiert über Windradstandorte

Thomas Zipp begrüßte im Namen der SPD Löhnberg einige Bürgerinnen und Bürger zu einer Ortsbegehung des Windparks Oberlahn in der Löhnberger Gemarkung, am 28. März 2015. Im Vordergrund dieser Informationsveranstaltung stand eine Besichtigung der genauen Standortplanungen der möglichen drei Windräder auf Löhnberger Seite.

Nach einer Darstellung durch Thomas Zipp zum derzeitigen Beratungsstand in der Gemeindevertretung und der mehr als dürftigen Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Weilburg und deren nicht abgestimmten Alleingängen, erläuterte Bürgermeister Dr. Frank Schmidt die derzeitigen Standortpläne.

Das erste Windrad auf dem Löhnberger Gebiet ist direkt neben dem „Blauen See“ vorgesehen. Die beiden anderen Stromerzeuger sind im Wirtschaftswald, hinter dem „Hintersten Kopf“ und hinter dem „Vordersten Kopf“ Richtung Merenberger Gemarkung, der Gemeinde Löhnberg vorgesehen.

Bei der Diskussion mit den Teilnehmern dieser Veranstaltung wurde deutlich, dass der Standort in der Nähe des „Blauen Sees“, als sehr kritisch gesehen wird. Durch die Präsens einer solchen Anlage in der Nähe dieses Landschaftselementes, würde der Freizeit- und Erholungswert des Wanderweges und Waldes erheblich gemindert. Der „Blaue See“ ist ein beliebtes Wanderziel und ist fest in die Gesmtkonzeption der Waldpädagogik in Kindergarten, Schule und Ferienfreizeiten durch die Vogelschutzgruppe, die Gemeinde und den Hessen Forst eingebettet. Es war bei diesem Termin einhellige Meinung von Bürgern, SPD und Bürgermeister, dass das Gebiet „Blauer See“, Diana-Quelle, Forstbotanischer Garten, Grillplatz mit Köhlerhütte, Aussichtsturm, Naturlehrpfad und Judenfriedhof vollkommen ungeeignet für einen Windradstandort ist.

Die beiden anderen Standorte, die sie sich im Wirtschaftswald der Gemeinde befinden, und der dort stattfindende Holzeinschlag im jährlichen Wirtschaftsplan des Forstes eingerechnet wird, so dass für diese Anlagen kein zusätzlicher Baum gefällt werden muss, wurden eher neutral bewertet. Ob diese Anlagen aber überhaupt kommen können, müssen nun die Wirtschaftsdaten zeigen, die nach Meinung der SPD nun endlich vorgelegt werden sollen. Denn es sei ansonsten unverantwortlich Entscheidungen in Millionenhöhe zu treffen, wenn ein deutlicher gesicherter wirtschaftlicher Gewinn für die Gemeinde Löhnberg nicht feststeht. Klar ist damit auch, dass wenn dieser Gewinn nicht sicher erwirtschaftet werden kann, wird die SPD der Umsetzung des Interkommunalen Windparks nicht zustimmen.

Löhnberg Pressemitteilung

Kinderbetreuung und Radwegebau Schwerpunkte beim Besuch von SPD-MdL Tobias Eckert in Löhnberg

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat in Löhnberg seine Reihe von Informationsbesuchen der Städte und Gemeinden im Landkreis Limburg-Weilburg fortgesetzt. Schwerpunkte des Gesprächs mit Bürgermeister Dr. Frank Schmidt (SPD) waren die vorbildliche Kinderbetreuung in Löhnberg, der geplante Bau eines Radweges von Niedershausen über Obershausen bis nach Greifenstein Nenderoth und die Umsetzung des Dorferneuerungsprogramms in der Gemeinde.

„Die Anstrengungen der Gemeinde Löhnberg in Punkto Familienfreundlichkeit sind vorbildlich“, bilanzierte der SPD-Abgeordnete Eckert. Die Kindergartenbeiträge wurden für Kinder aus der Gemeinde abgeschafft. Gebühren für die Betreuung an der Grundschule seien erst gar nicht eingeführt worden, erläuterte Bürgermeister Dr. Schmidt. Löhnberg sei damit die erste Kommune im Landkreis Limburg-Weilburg, die Bildung und Betreuung vom 1. bis zum 10. Lebensjahr ohne Gebühren anbieten könne und mit ihren kommunalen Betreuungseinrichtungen einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leiste.

Seine Unterstützung im Hessischen Landtag hat Tobis Eckert für den geplanten Bau eines Radweges von Niedershausen über Obershausen bis nach Greifenstein Nenderoth zugesagt. Löhnberg hat beim Land Hessen bereits einen Antrag zum Bau des Radweges eingereicht, bisher aber noch keine Zusage erhalten. „Der geplante Radweg nutzt nicht nur den Löhnbergern, sondern würde auch einen Lückenschluss des Wegenetzes zwischen dem Lahntal und dem Westerwald ermöglichen, was für die gesamte Region von Vorteil wäre“, zeigte sich Eckert überzeugt. Der SPD-Abgeordnete möchte nun von der Landesregierung wissen, wie sie zu dem von der Gemeinde beantragten Bauvorhaben steht und verspricht sich in Wiesbaden für eine Realisierung des Vorhabens einzusetzen.Bürgermeister Dr. Schmidt informierte den SPD-Abgeordneten auch über den aktuellen Sachstand bei der Dorferneuerung in Löhnberg. Im Rahmen eines integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes solle unter Einbeziehung der Bürger der Einsatz von Fördermitteln für öffentliche Maßnahmen in den kommenden 10 Jahren festgelegt werden. Dabei hätten sich jedem Ortsteil Bürger bereit erklärt, die Projektideen aus kommunaler Sicht zu begleiten und damit einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der Infrastruktur und der Lebensqualität vor Ort zu leisten, so der Bürgermeister zum Abschluss des Besuches von MdL Tobias Eckert.

Pressemitteilung

SPD sagt Danke!

Die Löhnberger SPD freut sich sehr über den großen Erfolg bei der Kommunalwahl am 27. März 2011. Hierfür bedankt sie sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen.

Das Wahlergebnis ist ein eindrucksvoller Beweis, dass der Kurs in Löhnberg von SPD und Bürgermeister Dr. Frank Schmidt stimmt. Der ohne jede Angriffe auf politische Mitbewerber und mit einem starken Team und klarem Wahlprogramm geführte Wahlkampf hat sich bewährt und mit einem Plus von 4%-Punkten konnte das beste Ergebnis seit 18 Jahren erzielt werden. Auch die persönlichen Ergebnisse der gewählten Bewerber sind beeindruckend. Ein Vergleich mit Bewerbern anderer Parteien ist leider nicht möglich, da diese durch die geringere Kandidatenzahl viele Hundert Stimmen automatisch durch das Wahlsystem geschenkt bekamen.

Die Fraktion wird sich am Donnerstag, den 31. März konstituieren. Mit Marie-Christine Herget, Reimund Neu, Caroline Major und Udo Jung können gleich vier Neueinsteiger begrüßt werden.Die SPD wird nun Gespräche mit den beiden übrigen Fraktionen im Gemeindeparlament führen, um für die Gemeinde Löhnberg ein konstruktives und guten Miteinander zu erreichen. Denn die Gemeinde Löhnberg mit allen vier Ortsteilen hat sich in den letzten Jahren sehr gut weiterentwickelt. Dieses Markenzeichen als familienfreundliche Gemeinde mit klaren Akzenten in Bildung und Betreuung bei einem gleichzeitigen stringenten Sparkurs soll fortgeführt werden.

Nachrichten Pressemitteilung

Löhnberger Erklärung

Die Ereignisse in Japan zeigen eindringlich, dass Schreckensszenarien keine Utopie und Störfälle bis hin zum nuklearen Gau auch in High-Tech-Ländern möglich sind. Die Kernenergie hatte und hat keine Zukunft. Niemand darf mit dem Leben so vieler, so ungestraft umgehen.

Die reine Profigier der Energiekonzerne und eine käufliche CDU/CSU/FDP Bundesregierung und blinde konservative Ministerpräsidenten, wie hier in Hessen, die auch nur den zu verteilenden Geldkuchen gesehen haben, haben uns und die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder verhökert. Ignoranz und Geldgier ohne Maß können nur gestoppt werden, wenn die Energieversorgung dezentral, sprich kommunal und die Energieeinsparungen für alle Menschen verstärkt werden.
Die Energiewende findet unten statt!

Zur Umsetzung fordern wir Bund und Land auf:

  • Sofortige Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (§ 121), dass Städte und Gemeinden jederzeit die Energiewirtschaft im Gebiet der jeweiligen Stadt oder Gemeinde in eigenen Gesellschaften übernehmen dürfen. Kooperationen mit anderen Städten und Gemeinden sind zulässig.
  • Sofortige Abschaffung der de-minimis-Regelung des Landes Hessen, dass Landeszuschüsse für erneuerbare Energien mit Bundeszuschüssen verrechnet werden.
  • Deutliche Herabsetzung und langfristige Absicherung der Zinslinien von KfW-Programmen für kommunale Investitionen in Netze und eigene Energiewerke.
  • Sofortige Wiederaufnahme der Investitionspaktförderung und KfW-Sanierungskreditförderung (z.B. Programm 207) zur energetischen Sanierung Gemeindeeigener Gebäude.
  • Die Vergabe von energetischen Sanierungsdarlehen muss grundsätzlich auch für ältere Generationen und Geringverdiener ermöglicht werden.
  • Sofortige Abschaltung der Reaktoren des Kernkraftwerks Biblis und aller Altreaktoren in Deutschland (insgesamt 7).

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