Löhnberger Erklärung
Die Ereignisse in Japan zeigen eindringlich, dass Schreckensszenarien keine Utopie und Störfälle bis hin zum nuklearen Gau auch in High-Tech-Ländern möglich sind. Die Kernenergie hatte und hat keine Zukunft. Niemand darf mit dem Leben so vieler, so ungestraft umgehen.
Die reine Profigier der Energiekonzerne und eine käufliche CDU/CSU/FDP Bundesregierung und blinde konservative Ministerpräsidenten, wie hier in Hessen, die auch nur den zu verteilenden Geldkuchen gesehen haben, haben uns und die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder verhökert. Ignoranz und Geldgier ohne Maß können nur gestoppt werden, wenn die Energieversorgung dezentral, sprich kommunal und die Energieeinsparungen für alle Menschen verstärkt werden.
Die Energiewende findet unten statt!
Zur Umsetzung fordern wir Bund und Land auf:
- Sofortige Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (§ 121), dass Städte und Gemeinden jederzeit die Energiewirtschaft im Gebiet der jeweiligen Stadt oder Gemeinde in eigenen Gesellschaften übernehmen dürfen. Kooperationen mit anderen Städten und Gemeinden sind zulässig.
- Sofortige Abschaffung der de-minimis-Regelung des Landes Hessen, dass Landeszuschüsse für erneuerbare Energien mit Bundeszuschüssen verrechnet werden.
- Deutliche Herabsetzung und langfristige Absicherung der Zinslinien von KfW-Programmen für kommunale Investitionen in Netze und eigene Energiewerke.
- Sofortige Wiederaufnahme der Investitionspaktförderung und KfW-Sanierungskreditförderung (z.B. Programm 207) zur energetischen Sanierung Gemeindeeigener Gebäude.
- Die Vergabe von energetischen Sanierungsdarlehen muss grundsätzlich auch für ältere Generationen und Geringverdiener ermöglicht werden.
- Sofortige Abschaltung der Reaktoren des Kernkraftwerks Biblis und aller Altreaktoren in Deutschland (insgesamt 7).