„Wir müssen klar Nein zur AfD sagen“

(Quelle: WT, 11.02.2016)

WEILBURG-AHAUSEN Klare Worte gegen die Alternative für Deutschland (AfD) hat es beim politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins Weilburg im Bürgerhaus Ahausen gegeben. Dazu wurden Heringe serviert und Richard Grün für 50-jährige Mitgliedschaft geehrt.

Nancy Faeser, Generalsekretärin der hessischen SPD im Landtag, freute sich, dass mit Jacqueline Würz eine Frau die Kommunalwahlliste anführt. Sie riss unter anderem die Themen Sicherheit, Flüchtlinge, Bildung und die rechtspopulistische AfD an. In diesen Tagen sei nicht alles gut, es sei wichtig, den Menschen wieder Sicherheit zu geben.

„Als Sozialdemokraten kämpfen wir an vorderster Front für innere Sicherheit“, sagte Faeser. Das könne nur mit einer ausreichend ausgestatteten Polizei und Justiz gewährleistet werden. Dafür brauche es einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der Alltagsstraftaten ebenso verfolge wie organisierte Kriminalität. Polizei und Justiz hätten in Hessen jedoch mit Stellenabbau und schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Schon vor der Flüchtlingssituation sei die hessische Polizei aufgrund des wachsenden Aufgabenbereichs hoch belastet gewesen. Die Landesregierung kompensiere das jedoch nicht mit ausreichend neuen Stellen. 720 Vollzugsstellen und 600 Stellen im Tarifbereich seien in den Jahren bis 2009 abgebaut worden.

„Die schlechte Personalsituation spiegelt sich auch in den 3,5 Millionen Überstunden wider“, prangerte die Innenpolitische Sprecherin an. Für Sozialdemokraten sei es eine lange Tradition, weltoffen zu sein und sie seien in der Flüchtlingssituation gefragter denn je. „Die Gesellschaft muss zusammen halten und darf sich nicht gegeneinander ausspielen“, sagte Faeser. Dazu sei Haltung gefragt. In Hessen gebe es eine große Hilfsbewegung, aber sie glaube nicht, dass das auf Ehrenamtliche abgewälzt werden könne. Eine hauptamtliche Struktur sei dazu notwendig.

Scharf kritisierte sie die Aussage Horst Seehofers zur „Herrschaft des Unrechts“. „Das ist unanständig, was der Mann da treibt; will er etwa am rechten Rand fischen“, sagte Faeser. Es gebe keine einfachen Antworten und man müsse die Sorgen der Bürger aufgreifen, aber man müsse auch darstellen, was für eine Partei die AfD ist. Zutiefst menschenverachtend nannte Faeser die Aussage der AfD an der Grenze auf Flüchtlinge schießen zu wollen. „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die mit den Ängsten der Menschen spielt und wir müssen uns mit ihnen auseinandersetzen und sie entlarven“, sagte die Politikerin.

„Es wird keinen deutsche Polizisten geben, der an der Grenze auf Flüchtlinge schießt, die zu uns kommen und Schutz suchen“, bekräftigte Lothar Hölzgen, stellvertretender Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft Hessen.

Auch Frank Schmidt, Spitzenkandidat für den Kreistag verurteilte die Aussagen der AfD. Zudem kritisierte er die zunehmenden fremdenfeindlichen Kommentare in sozialen Netzwerken wie Facebook. Es gebe nur ein Original wo sozial drauf steht und auch drin ist, das sei die SPD. „Wir müssen knallhart gegen die Rechten vorgehen und deren Masken herunter reißen“, meinte Schmidt. Er lobte die Weilburger für ihr beispielhaftes Engagement in der Flüchtlingshilfe und forderte zur Entlastung der Helfer hauptamtliche Mitarbeiter.

Deutliche Kritik an der Landesregierung

Schmidt ging auch darauf ein, was die SPD im Kreis bewegt hat. Es seien Schulprojekte umgesetzt worden und der Breitbandausbau voran getrieben worden. Er kritisierte heftig, dass die Landesregierung die Kommunen finanziell schlecht stellt und diese dadurch gezwungen würden, den Bürgern tiefer in die Tasche zu greifen.

Hartmut Bock, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, freute sich, dass fast 100 Genossen und Gäste zum Heringsessen gekommen waren. Ein großes Lob gab es für Conny Hölzgen und Gudrun Bock, die zusammen mit den Landfrauen die Heringe zubereitet hatten. Gemeinsam mit Nancy Faeser ehrte der Ortsvereinsvorsitzende Richard Grün, der mittlerweile seit 50 Jahren Mitglied der SPD ist. (sago)