„Ohne Europa ist alles nichts“

Administrator 30. Januar 2017

(Quelle: WT, 29.01.17)

LÖHNBERG Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Hans Eichel hat beim Neujahrsempfang der SPD Löhnberg eine leidenschaftliche Rede für Europa und eine bessere soziale Verteilung in Deutschland gehalten.

„Dieses Jahr verspricht, abwechslungsreich zu werden, denn ich hielt den Brexit und die Wahl Trumps nicht für möglich“, sagte Eichel. Er ging auf die bevorstehende Bundestagswahl ein und meinte, dass er die Nominierung von Martin Schulz zum Bundeskanzlerkandidaten der SPD positiv sehe. Sigmar Gabriel müsse man den Verzicht hoch anrechnen, denn das sei sicher nicht sein innerster Wunsch gewesen. Die Sozialdemokraten hätten den Anspruch, die Führung zu übernehmen, wie andere Volksparteien auch. Man müsse dabei auch eine rot-rot-grüne Koalition ins Kalkül ziehen. Falls die AfD in den Bundestag einziehe, dann bliebe nur eine große Koalition und das sei nicht motivierend.

Er sei für eine Lohnuntergrenze, aber auch für eine Obergrenze. Auch das werde im Wahlkampf eine Rolle spielen. Denn es gehe nicht, dass viele Firmen sich von einer normalen Bezahlung ihrer Mitarbeiter verabschiedeten. „Hier ist einiges in Ordnung zu bringen“, sagte Eichel. Er forderte gleichen Lohn für gleiche Arbeit, darüber sollte nicht gestritten werden und dafür sollte sich die SPD einsetzen. „Mit Schulz wird klar, dass wir eine Europapartei sind und ohne Europa ist alles nichts in der Zukunft“, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister.

Zum Thema Trump wolle er sich zurückhalten, denn er sei auch kein Fan von Hillary Clinton gewesen. Sie hätte das Verhältnis zu Russland verschärft, ist sich Eichel sicher. Trump hingegen treibe die Welt auseinander, aber im 21. Jahrhundert müsse die Welt zusammenhalten. Als Trump sagte „America first“ sei ihm der Satz von Willy Brandt eingefallen: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, im Inneren und nach außen.“

„Wir müssen die Ansprüche an den amerikanischen Präsidenten zurückschrauben“, meinte Eichel. Brandt sei damals in die DDR gefahren, dann nach Warschau und nach Moskau. Er habe einen klugen Schachzug gemacht, indem er Grenzstreitigkeiten mit absolutem Gewaltverzicht begegnet sei. Nur wer sich einigt, erreiche etwas. „Was für ein Gegenentwurf, den wir bei Trump nun sehen und es ist ein Trauerspiel, dass wir das im 21. Jahrhundert erleben müssen“, sagte Eichel. In Amerika bauten die Reichen Zäune um ihre Grundstücke und die südamerikanischen Chefs großer Unternehmen würden mit dem Helikopter zur Arbeit geflogen, aus Angst entführt zu werden. Wenn es zu viele Arme und nur wenige Reiche gebe, gehe das nie gut. Gute Nachbarschaft fange damit an, dass man dem anderen etwas gönnt.

Auch in Deutschland hätten Kinder aus ärmeren Verhältnissen weniger Startchancen. Um Kinder früh zu fördern, bräuchte man Krippen vom ersten Lebensjahr an und eine Kindergartenpflicht für alle Kinder. Zudem würden Ganztagsschulen benötigt. Eichel plädierte für eine Ausbildungspflicht der Wirtschaft. Deutschland könne es sich nicht leisten, jemanden ohne Ausbildung zurückzulassen, sonst drohe Fachkräftemangel. Zudem sagte Eichel, dass Europa nur eine Chance habe, wenn es zusammenstehe gegen Trump und Putin. Immer wieder bekam Eichel spontanen Applaus von den Genossen.

Mittelständler brauchen eine direkte Entlastung, keine Freibeträge, erklärt Frank Schmidt

Löhnbergs Bürgermeister Frank Schmidt, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, ging auf die Kommunalwahl 2016 in Löhnberg ein, bei der es für die Sozialdemokraten nicht so schlecht gelaufen sei. Sie hätten immerhin 64 Prozent der Stimmen bekommen. „Das ist ein Ergebnis von harter, langer Arbeit und klappt nur mit einem guten Team“, sagte Schmidt. Es lohne sich, in Löhnberg zu leben. Durch das kostenlose Kitaangebot sparten Familien rund 20?000 Euro ein.

Auch die Integration von Flüchtlingen funktioniere gut. „Wir müssen in diesem Jahr schauen, was erreicht wurde und dies weiter tragen“, meinte Schmidt. Wichtig sei auch, dass den Menschen etwas im Geldbeutel bleibt. Man habe zwar das Gefühl, dem Mittelstand gehe es gut, in Gesprächen höre man aber die Angst vor der Zukunft heraus. „Wir müssen den Mittelständlern direkte Entlastung bringen und keine Freibeträge, sonst sind die Zukunftsängste berechtigt“, meinte Schmidt. Wichtig sei, sich von der CDU abzuheben und für die einzutreten, die nicht über die Runden kommen. Es sei gut, einen neuen Kanzlerkandidaten zu haben und die Sozialdemokraten müssten jetzt die Chance ergreifen, sich zu positionieren.

Eigentlich sollte Eichel die Ehrungen langjähriger Mitglieder übernehmen, aber er musste sich sofort wieder auf den Weg nach Berlin machen, weil er abends zu einer Familienfeier erwartet wurde. Das übernahmen dann Schmidt und das Landtagsmitglied Tobias Eckert. Hermann Zipp erhielt für 65-jährige Mitgliedschaft in der SPD eine Ehrung, Adolf Neu für 60 Jahre und Diethelm Gretschel für 25 Jahre.