In seiner jüngsten Mitgliederversammlung hat die SPD auf Gemeindeebene die vakanten Vorstandsposten neu besetzt.
Neuer Parteivorsitzender ist Frank Schuster, der der SPD zuvor schon kommissarisch vorgestanden hatte. Neuer 2. Vorsitzender ist Florian Ketter. Zur Kassiererin wurde Sandra Schuster gewählt und Tobias Lührmann ist 2. Kassierer. Im Amt bleibt Thorsten Löw als Schriftführer. Neu ist Michael Wolf als 2. Schriftführer dabei. Neue Beisitzer sind Johannes Kurz, Volker Weber, Phil Ketter, Andre Avakov und Knud Zilian. Schon bisher waren Anne Lawall-Schaad, Thomas Zipp und Klaus Reis – ebenfalls als Beisitzer – dabei.
„Wir wissen, dass die Bevölkerung von uns ein Statement zur Krise erwartet,“ sagte Frank Schuster in der ersten Vorstandssitzung nach der Wahl. „Wenn man von uns jetzt aber erwartet, dass wir uns um jeden Preis von Frank Schmidt absetzen, wäre das ein billiges Einprügeln auf einen Sündenbock. So waren Beschlüsse, wie die zur Löhnberger Energiegesellschaft vor vielen Jahren in bester Absicht und zum Teil nicht nur von der SPD gefasst worden, um der Firma einen erfolgreichen Start zu ermöglichen. Das wird heute gerne mal vergessen. Nun fallen Sie uns auf die Füße. Hinterher ist man immer schlauer.“, kommentiert der neue Vorsitzende eine Lebensweisheit, die auch in der Kommunalpolitik gelte. „Einen sechsstelligen Betrag musste die Firma außerplanmäßig schultern, als technische Ausstattung der Holzhackschnitzel-Heizungsanlagen gewartet werden und die Zwischenzeit mit Gas überbrückt werden musste. „Das fiel nach meinem Kenntnisstand auf die Zeit Anfang 2022. Wo da der Gaspreis lag, muss ich Niemandem in Erinnerung rufen“, so Schuster weiter. „Wer konnte das ahnen und wem will man da einen Vorwurf machen?“
„Andererseits haben Familien und auch die Vereine in Löhnberg über 10 und mehr Jahre hinweg durchaus von den bis 2024 günstigen Rahmenbedingungen profitiert. Das gehört auch zum Gesamtbild“, so Schuster.
Die These, dass man mit den 2011 abgeschafften Kindergartengebühren über seine Verhältnisse gelebt hat, teilt der SPD-Vorsitzende so nicht. „Dann hätten schon die Haushalte ab 2012 in Schieflage kommen müssen, waren sie nach meinem Kenntnisstand aber nicht. Außerdem lagen für die Jahre bis 2016 auch geprüfte Jahresrechnungen vor. Außerdem mussten andere Gemeinden mit gleicher Größenordnung wie Löhnberg ziemlich genau die gleiche Summe aus allgemeinen Mitteln in die Kitas zuschießen wie Löhnberg, obwohl diese – anders als Löhnberg – Elternbeiträge erhoben hatten.“
„Die abgeschafften Kindergartenbeiträge hatten für Zuzug nach Löhnberg gesorgt. Die Einwohnerzahl wiederum ist ein wichtiges Kriterium für die Berechnung der so genannten Schlüsselzuweisungen, die das Land an die Kommunen zahlt. Löhnberg hat an dieser Stelle also zusätzliche Einnahmen erzielt, die andernfalls nicht geflossen wären“, so die Sozialdemokraten, die außerdem darauf hinweisen, dass das ursprünglich 4 Mio. € große Loch per heute nur halb so groß wäre, wäre der eine Gewerbesteuerzahler nicht ausgefallen.“ Auch das wolle man in Erinnerung rufen.
„Dass es zu Fehlern gekommen sei, kann niemand ernsthaft bestreiten. Aber von wenigen Ausnahmen abgesehen, wissen wir bisher nicht, was, wann durch wen genau falsch gemacht wurde. Wir möchten das gerne erfahren“, sagt Schuster dazu und verweist darauf, dass die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Bildung von Akteneinsichtsausschüssen zugestimmt habe. Immerhin seien zwei massive Vorwürfe gegen den Ex-Bürgermeister inzwischen ausgeräumt. Akten fehlten offenbar wohl doch nicht, was schon der staatsbeauftragte Bürgermeister in einer früheren Sitzung eingeräumt habe und auch die Sache mit dem Kredit der WI-Bank sei komplett rechtskonform gelaufen. Man frage sich, warum und durch wen auch Vorwürfe erhoben würden, die sich hinterher als unhaltbar erwiesen hätten. Dabei habe die SPD kein Problem damit, wenn jemand kritisiert wird, der einen vorwerfbaren Fehler gemacht habe. „Dem ehemaligen Bürgermeister jetzt aber alles in die Schuhe zu schieben, ist ungefähr so seriös, wie nach einen Wohnhausbrand nur den Eigentümer für den einzig möglichen Schuldigen zu halten,“ so Schuster.
„Es ist interessant zu sehen, dass es immer mehr Kommunen nicht mehr gelingt, einen Haushaltsausgleich hinzubekommen. Bürgermeister und Landräte demonstrieren. Es ist interessant zu lesen, dass auch andere Kommunalparlamente mit ihren Bürgermeistern hadern, weil die Umsetzung von Beschlüssen mutmaßlich zu lange dauert. Es ist interessant, dass im Landkreis Gießen Kommunen mit dem gleichen Unternehmer zur Erschließung von Bauland zusammengearbeitet haben und nun vor ähnlichen Problemen stehen, wie Löhnberg“, stellt Frank Schuster fest.
„Das hilft uns jetzt auch nicht weiter, allerdings kann der erweiterte Blick schon dazu beitragen, dass wir sachlicher mit der Misere umgehen“, meint der Vorsitzende.
Die SPD hatte sich mit Statements bisher zurückgehalten. „Wir hatten Sorge, dass das, was wir sagen, morgen schon überholt sein könnte.“ Noch immer schwinge Unsicherheit mit, weil man in der Partei und in der überwiegend ausgewechselten Fraktion in der Gemeindevertretung nicht wisse, ob und was noch festgestellt werde.
„Die Bevölkerung erwartet, dass die Gemeindeverwaltung,“ der Schuster seinen ausdrücklichen Respekt ausspricht, „funktioniert und das ist bei der ausgedünnten Personaldecke und den vielen neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anspruchsvoll genug. Die Familien sind darauf angewiesen, dass wir – im Rahmen unserer Möglichkeiten – eine gute soziale Infrastruktur aufrechterhalten. Da wollen wir uns weiterhin einbringen“, formuliert Schuster die Ziele der Partei. Dabei wolle man mit Bürgermeister Greve wohlwollend zusammenarbeiten.