Windpark: SPD steigt aus Projekt aus

29. Juli 201529. Juli 2015 Administrator

(Quelle: WT, 29.07.15)

MERENBERG/LÖHNBERG/WEILBURG Die Sozialdemokraten in Löhnberg und Merenberg kehren dem „Interkommunalen Windpark Oberlahn“ den Rücken.

Damit ist in den Parlamenten in Löhnberg und Merenberg keine Mehrheit für das Projekt vorhanden. Denn zuvor hatten bereits die CDU-Fraktionen aus den beiden Gemeinden sowie aus Weilburg bekannt gegeben, dass sie wegen des wirtschaftlichen Risikos nicht für die Pläne stimmen wollen. Auch die FDP-Fraktion aus Weilburg hatte sich ähnlich geäußert.

„Nach eingehender Beratung und Prüfung sämtlicher Aspekte, haben sich die SPD-Fraktionen aus Merenberg und Löhnberg dazu entschlossen, aus dem Projekt ,Interkommunaler Windpark Oberlahn’ endgültig und definitiv auszusteigen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Fraktionen. In der Gesamtheit seien „zu viele Verwirrungen, Widersprüche und Unstimmigkeiten aufgetreten“, begründeten sie die Entscheidung. Immer wieder habe es neue Informationen und Dokumente gegeben, die korrigiert oder verändert wurden, obwohl die „Ungereimtheiten von Beginn an immer wieder angemahnt wurden“.

Dass ein solches Projekt auch schneller umgesetzt werden könne, sei in Mengerskirchen zu sehen. Weilburg, Löhnberg und Merenberg hätten zwar deutlich vor Mengerskirchen mit den Planungen angefangen, auf dem Knoten drehten sich die Windräder aber bereits.

Bei einem großen und weitreichenden Projekt mit einem finanziellen Volumen von weit über 40 Millionen Euro sei Verlässlichkeit und Planungssicherheit eine Grundvoraussetzung, heißt es in der Mitteilung. Aber: „Dies ist nicht erkennbar.“ Die Kommunikation unter den beteiligten Kommunen war aus Sicht der Sozialdemokraten von Beginn an „sehr holprig, um nicht zu sagen unzureichend“. So sei der Kenntnisstand in den Gremien der drei beteiligten Kommunen nicht immer deckungsgleich gewesen, etwa mit Blick auf die vorgelegten Gutachten. Die SPD-Fraktionen beklagten sich außerdem darüber, dass beim Aufsetzen von Verträgen vorherige Absprachen „nicht in das Schriftstück eingebracht wurden“. Kritik übten sie auch daran, dass das Windgutachten den Parlamenten nicht zur Information und für die Beschlussfassung vorgelegen habe.

Die Meinungen und Prioritäten in den drei beteiligten Parlamenten sind zu unterschiedlich

Und weiter heißt es in der Mitteilung: „Auch wurden Aufträge, die finanzielle Auswirkungen hatten, vergeben, ohne die Parlamente vorher darüber zu informieren. Teilweise waren die bereits vergebenen Aufträge sogar mit einem zuvor einzuholenden Beschluss aus den Gremien zwingend verbunden.“ Das seien Vorgänge, die das Vertrauensverhältnis geschädigt hätten.

Welche unterschiedlichen Auffassungen, Meinungen und Prioritäten es unter den beteiligten Fraktionen gibt, habe letztlich die parlamentsübergreifende Sitzung in der vergangenen Woche gezeigt.

Dabei sei offenkundig gewesen, dass Standpunkte teilweise so weit auseinanderliegen, dass ein gemeinsames Projekt mit einer zwingend erforderlichen gemeinsamen, einvernehmlichen Haltung aller Partner nicht möglich ist. (red)