SPD will Schmidt an der Spitze
(Quelle: WT, 12.10.2015)
LIMBURG-WEILBURG Die Sozialdemokraten im Landkreis Limburg-Weilburg haben sich entschieden: Frank Schmidt führt bei der Kommunalwahl am 6. März die Kreistagsliste an.
Mit überwältigender Mehrheit hat die SPD Limburg-Weilburg auf ihrer Unterbezirkskonferenz im Dorfgemeinschaftshaus Barig-Selbenhausen den Fraktionsvorsitzenden als Spitzenkandidaten gewählt.
Der Löhnberger, der nach Aussage des Unterbezirks-Vorsitzenden Tobias Eckert den Kreis wie seine eigene Westentasche kennt und kein „Schein-Kandidat“ sei, erhielt 97 von 104 abgegebenen Stimmen. Zwei Delegierte hatten mit Nein gestimmt, bei vier Enthaltungen und einer ungültigen Stimme. Anstelle von Blumen gab es ein Seil. Es symbolisiere, dass alle Genossen an einem Strang ziehen, sagte Eckert. Große Einmütigkeit herrschte auch bei der vom Vorstand vorgeschlagenen Liste der weiteren Kandidaten, auf der sich insgesamt 91 Personen aus allen 19 Städten und Gemeinden des Kreises wiederfinden. 41 hätten bereits schon einmal kandidiert, 50 Neue seien aber ein Signal, dass auch noch nach 152 Jahren jede Menge Power in der Partei sei, die mit hoher sozialer Kompetenz agiere, sagte Eckert. Mit einer ausgewogenen Mischung von Männern und Frauen, Jungen und Älteren, quer durch alle Berufsgruppen präsentiere die SPD den Wählern ein „überzeugendes Angebot“ für die Wahl am 6. März.
Die Delegierten jedenfalls sind von der Personalwahl überzeugt, denn der vom Vorstand gemachte Vorschlag für die Kreistagsliste erhielt 101 von 105 abgegebenen Stimmen. Zuvor hatten die Redner sich den aktuellen politischen Themen gewidmet, allen voran der Flüchtlingssituation. Sorge, dass die Kommunen auf ihren Ausgaben sitzen bleiben, äußerte der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Schabedoth. Er begegne der Haltung der Bundeskanzlerin mit Respekt und Zustimmung, warne jedoch davor, sämtliche Verantwortung auf das Ehrenamt zu schieben. Stattdessen warb er für eine klare soziale Betreuung. Noch deutlicher wurde Fraktionsvorsitzender Frank Schmidt in seinem Bericht zur Kreispolitik, in der die Flüchtlingsfrage breiten Raum einnahm. Brandbriefe, die auch Unionspolitiker aus der Region unterzeichnet hätten, bereiteten den Nährboden für extreme Parteien, wetterte er. Seit Jahren herrsche Krieg in Syrien, da sei es blauäugig zu glauben, dass dies keine Auswirkungen auf Deutschland habe. „Man kann am Anfang einer Krise sagen, überrollt zu werden, aber selbst nach einem Dreivierteljahr liegt noch kein Konzept vor“, warf Schmidt der hessischen Landesregierung „Totalversagen“ vor. Das ehrenamtliche Engagement sei großartig, doch müsse man sich darauf einstellen, dass die Flüchtlingssituation das Land die nächsten zehn Jahre beschäftige.
In jeder Kommune soll es einen hauptamtlichen Ansprechpartner für Flüchtlinge geben
Dies erfordert nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden in jeder Kommune einen hauptamtlichen Ansprechpartner, der „ordentlich tariflich entlohnt“ werden muss. Ein weiteres Thema war die Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder im Kreis. Die älterwerdende Gesellschaft erfordere ebenfalls qualifizierte Hilfe, sprach sich Schmidt in diesem Zusammenhang auch deutlich für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Weilburg aus. Auch das „Chaos“ um den kommunalen Finanzausgleich des Landes wurde thematisiert.
DIE ERSTEN 20 PLÄTZE DER SPD-LISTE
Frank Schmidt (Löhnberg), Silvia Scheu-Menzer (Hünfelden), Tobias Eckert (Mengerskirchen), Doris Reifenberg (Brechen), Friedhelm Bender (Runkel), Judith Hautzel (Selters), Wolfgang Erk (Bad Camberg), Marie-Christin Herget (Löhnberg), Christian Radkovsky (Weilburg), Peter Rompf (Limburg), Renate Kreis (Hadamar), Daniel Jung (Weilmünster), Regina Heep (Beselich), Oliver Jung (Merenberg), Michael Uhl (Runkel), Viktoria Spiegelberg-Kamens (Limburg), Reinhold Ketter (Weinbach), Margit Erdmann (Limburg), Lothar Blättel (Waldbrunn) und Wolfgang Lindenmeyer (Elz). (hen)