Mehr Frauen reden in der Politik mit
Gut vier Monate nach der Kommunalwahl am 6. März haben sich die Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamente konstituiert. Und im Zuge der Wahl sind weitere Frauen in die Parlamente eingezogen. Insgesamt sind nun 102 Frauen in den Kommunalparlamenten vertreten: eine Steigerung um 18 Plätze und damit einer Quote von 18,2 Prozent im Hinblick auf die insgesamt 561 Sitze in den Kommunalparlamenten.
Fast alles beim Alten heißt es im Kreistag: 16 der 71 Abgeordneten sind Frauen. Mit einer Frauenquote von 23,9 Prozent zählte der Kreistag aber schon vor der Wahl zu einem der „weiblichsten“ Parlamente.
In Weilburg, Weilmünster, Weinbach, Hünfelden und Elbtal bleibt alles beim Alten
Einen echten Frauenschub hat es in Limburg (plus vier), Löhnberg (plus drei) sowie Bad Camberg (plus drei) gegeben. Mit elf von 37 Kommunalpolitikern im Stadtparlament Bad Camberg übernimmt die Stadt im Südosten des Kreises auch den Spitzenplatz unter der „weiblichsten Parlamenten“: Die Quote liegt bei 29,7 Prozent. Es folgen Limburg (28,9 Prozent), Beselich (28 Prozent) – das vor der Wahl die höchste Frauenquote mit 24 Prozent hatte – und Löhnberg (26,1 Prozent).
Überhaupt keine Veränderungen gab es hingegen in Weilburg, Weilmünster, Hünfelden, Elbtal und Weinbach. Damit bleiben auch in der laufenden Legislatur in Weinbach die Männer ganz unter sich. Dort gibt es keine einzige Frau in der Gemeindevertretung.
Nur zwei der 19 Städte und Gemeinden im Landkreis Limburg-Weilburg gehen mit weniger Frauen in die neue Legislatur. In Runkel ist die Anzahl der Frauen von fünf auf vier (12,9 Prozent) und in Dornburg von sechs auf vier gesunken (13 Prozent).
Während die Gesamtzahl der politisch engagierten Frauen zugenommen hat, wird nur noch eines von ehemals fünf Parlamenten im Kreis von einer Frau geleitet. Christel Höhler-Heun (CDU) leitet in Brechen auch nach der Wahl im März die Sitzungen der Gemeindevertretung. In Hadamar, Runkel, Weilmünster und Villmar bekleiden jetzt Männer das Amt des „ersten Bürgers“.
Unangetastet von der Kommunalwahl bleiben die Bürgermeister der Städte und Gemeinden. Silvia Scheu-Menzer (parteilos) ist und bleibt in Hünfelden vorerst die einzige Rathauschefin im Landkreis Limburg-Weilburg.
In Stadt- und Gemeindeparlamenten stellt die SPD die meisten Frauen, im Kreistag ist es die CDU
Schaut man auf die Parteibücher der 102 Frauen überwiegt das Rot der SPD. Mit 43 stellen die Sozialdemokraten die meisten Frauen in den Stadt- und Gemeindeparlamenten (42,2 Prozent aller Frauen). Die CDU wird im Landkreis durch 35 Frauen vertreten (34,3 Prozent). Freie Wähler, Bürgerlisten und weitere Wählergemeinschaften bringen es auf 16 (15,7 Prozent), die Grünen auf fünf (4,9 Prozent), die FDP auf zwei (zwei Prozent) und die Linke auf eine Frau (ein Prozent).
Anders das Bild im Kreistag: Hier überwiegt das Schwarz der CDU. Sie stellt mit sechs knapp die meisten weiblichen Parlamentarier, die SPD bringt es auf fünf, die Grünen auf zwei, die AfD ebenfalls auf zwei und die Freien Wähler auf eine Kreispolitikerin.
Im mittlerweile gewählten 13-köpfigen Kreisausschuss sind vier Frauen vertreten: Irmgard Claudi (CDU), Doris Reifenberg (SPD), Marion Schardt-Sauer (FDP) und Jutta Lippe (Grüne).
Appellnorm
„Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden“, lautet die so genannte Appellnorm, die seit April 2016 im Paragraf 12 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes steht. Diese Appellnorm – ohne verbindlichen Charakter – soll dazu beitragen, die Anzahl der Frauen in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Parteien und Wählergruppen sollen bei der Listenaufstellung lediglich darauf achten, dass Frauen und Männer gleichermaßen vertreten sind. „Zur Kommunalwahl 2016 konnte die Regelung nicht mehr in Kraft treten, da die Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge bereits erfolgt war“, hieß es im Frühjahr dazu im Innenministerium.