„Themen machen Unterschied“

(Quelle: WT, 22.02.16)

BAD CAMBERG Bei der SPD-Unterbezirkskonferenz im Bürgerhaus Bad Camberg haben die Genossen das Wahlprogramm bei nur einer Gegenstimme beschlossen.

Sitzungsleiter Tobias Eckert sagte, sie hätten sich intensiv mit den 14 Themen beschäftigt. „Es geht nicht darum, das Programm an Personen festzumachen, sondern um Themen und Inhalte; die machen den Unterschied“, sagte Eckert. Die Personen, die gewählt werden, müssten die Themen umsetzen. Der Landkreis müsse vorangebracht werden. „Die AfD hat keine Antworten, null Substanz und verbreitet nur rechten Populismus“, meinte der Landtagsabgeordnete. Er sei überzeugt, die SPD habe die richtigen Themen und das richtige Personal. „Wir wollen gestalten und verändern und das nicht nur bei der Kreistagswahl“, sagte Eckert.

Für Rabanus sind der Zustrom von Flüchtlingen und die Integration große Herausforderungen

„Toll, wie ihr den Programmprozess angelegt habt, jeder darf mitdiskutieren“, sagte Bundestagsabgeordneter Martin Rabanus. Das mache die Sozialdemokraten aus. Alle wichtigen Themen seien im Wahlprogramm enthalten. Als große Herausforderungen nannte der Bundestagsabgeordnete den Flüchtlingszustrom und die Integration. „Darauf gibt es keine einfachen Antworten“, meinte Rabanus. Eine Partei, die auf Flüchtlinge an der Grenze schießen wolle, sei sicherlich keine Alternative, sondern eine Schande. Es müsse für bezahlbaren Wohnraum gesorgt werden, für eine gute Infrastruktur und Gesundheitsversorgung. Dafür stehe keine andere Partei so wie die SPD. Wichtig sei es auch, die Kommunen vernünftig mit finanziellen Mitteln auszustatten.

Frank Schmidt, Bürgermeister von Löhnberg und Spitzenkandidat für den Kreis, stellte das Wahlprogramm vor. Inhaltlich unterscheide sich die SPD von den Mitbewerbern. Die Partei habe es sich auf die Fahnen geschrieben, alle Kitas in Hessen gebührenfrei zu machen. „Das ist finanzierbar und ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit“, erklärte Schmidt. Ab dem ersten Lebensjahr müsse für Gleichberechtigung gesorgt werden. Das gehöre auch zu dem Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Sie wollten im Landkreis den nächsten Schritt gehen und eine echte Ganztagsschulbetreuung in der Fläche etablieren, diese soll verlässlich für Eltern und Kinder sein. „Das Modell der hessischen Landesregierung ,Pakt für den Nachmittag’ ist eine unzureichende Mogelpackung auf dem Rücken der Kommunen und Kreise und hat mit echter Ganztagsschule nichts zu tun“, sagte Schmidt.

Ein weiterer Punkt des Wahlprogrammes ist „Bezahlbarer Wohnraum für alle“. Laut Schmidt fehlen 1000 Sozialwohnungen und das habe nichts mit den Flüchtlingen zu tun. Beim Flüchtlingsthema habe er den Eindruck, die Landesregierung bekomme nichts geregelt. Es herrsche Chaos bei den Organisierenden. Es müsse eine klare Strukturierung des Landes geben, dann könne es geschafft werden.

Der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Jung hob den Umweltschutz hervor, der gleichzeitig Klimaschutz sei. „Wir bleiben bei unserer klaren Linie, trotz Anfeindungen von Windkraftgegnern“, sagte Jung, unter dessen Ägide ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis erarbeitet und 2015 der Öffentlichkeit vorgelegt worden ist. Dies sei die Grundlage für weitere Projekte zum Einsatz von erneuerbaren Energien, zur Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung.

Oliver Jung, demnächst Bürgermeister von Merenberg, regte an, Integration in das Wahlprogramm aufzunehmen. Er wies darauf hin, dass der Landkreis einen Wegweiser für Migranten erstellt hat, an dem weiter gearbeitet wird. Christian Radkovsky, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, sagte, dass ein guter öffentlicher Nahverkehr in der ländlichen Region unabdingbar sei. „Aus diesem Grund stehen wir für eine gute Taktung auf unseren Bahnlinien im Landkreis sowie ein flächendeckendes Busangebot mit zusätzlichen Angeboten.“ Mobilität habe auch mit der Teilhabe am öffentlichen Leben zu tun.