Beuth bringt 800 000 Euro vorbei – Innenminister übergibt in Löhnberg Bewilligungsbescheide

(Quelle: Weilburger Tageblatt, 30.07.2014)

Löhnberg (ohe). Mit zwei Bewilligungsbescheiden im Gepäck hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstagabend einen Stopp in Löhnberg eingelegt.

Die Gemeinde erhält vom Land Hessen 60.000 Euro für den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Löhnberg und eine erste Rate in Höhe von 740.000 Euro als Ausgleich für die Defizite der vergangenen Jahre. Löhnberg hatte – wie die Stadt Weilburg auch – Mittel aus dem hessischen Landesausgleichsstock beantragt. Dieser ist Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs. Kommunen, die unverschuldet – etwa durch Wegbrechen von Steuereinnahmen – Defizite aufbauen, können die Hilfe des Landes beantragen. In Löhnberg geht es um die Jahre 2009 bis 2012.

Als erste Rate bekommt Löhnberg 740.000 Euro ausgezahlt, eine zweite Rate soll folgen, sobald die Gemeinde die Jahresabschlüsse für diese Jahre der Aufsichtsbehörde vorgelegt hat. Bürgermeister Frank Schmidt (SPD) teilte mit, dass dies Anfang kommenden Jahres der Fall sein werde. Insgesamt könne die Gemeinde mit einem Zuschuss von knapp 1,5 Millionen Euro rechnen.

Bei der Übergabe der Bescheide am Dienstagabend im Mehrgenerationenhaus lobte der Innenminister Rathaus und Gremien für den eingeschlagenen Konsolidierungspfad, ein „bemerkenswertes Programm“. Die Konsolidierung bezeichnete er als eine Frage der Generationengerechtigkeit: „Jede Generation muss dafür Sorge tragen, dass die Angebote, die sie sich leistet, nicht zulasten späterer Generationen gehen.“

Zweite Rate soll folgen

Viele der 100 Kommunen, die die Hilfe des kommunalen Schutzschirms in Anspruch genommen haben, bauten laut Beuth im vergangenen Jahr ihre Defizite stärker ab als geplant. Bei Kommunen, die nicht unter den Schutzschirm schlüpften, zeige sich eine Bewegung in die andere Richtung, die Defizite hätten sich 2013 um 40 Prozent vergrößert, sagte Beuth. Er forderte in diesen Fällen, dass sich „die Kommunen noch ein Stück mehr anstrengen“. Er sprach von einer Einnahmeverantwortung der Kommunen. Defizitäre Kommunen sind angehalten, die Gebührenhaushalte auszugleichen und bei Grund- und Gewerbesteuern den Landesdurchschnitt plus zehn Prozent zu erheben. „Das halte ich für zumutbar“, sagte Beuth. Konsolidierungspotenziale dürften nicht zulasten späterer Generationen ungenutzt bleiben.

Die bewilligten 740.000 Euro seien laut Vertrag zum Ausgleich für Fehlbeträge vorgesehen, betonte Beuth. Da Löhnberg aber bereits in diesem Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt arbeite, sei das Geld im Finanzhaushalt für Investitionen eingeplant, erklärte Schmidt auf Nachfrage. Das Regierungspräsidium Gießen als Aufsichtsbehörde habe dies mit der Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2013 bereits abgesegnet.

Schmidt verwies auf die Konsolidierungsarbeit der Gemeinde. Erstmals seit Jahren sei der Haushalt 2014 mit einem Überschuss von rund 100.000 Euro im Plus. Dazu hätten mit 35 Prozent höhere Zuweisungen des Landes, mit 24 Prozent Einsparungen in der Verwaltung, mit 22 Prozent die Gewerbesteuereinnahmen und mit 19 Prozent die Bürger mit Steuern- und Gebührenzahlungen beigetragen. Werde es auch künftig Schlüsselzuweisungen vom Land wie in diesem Jahr geben, „bekommen wir den ausgeglichenen Haushalt wieder hin“, ist sich Schmidt sicher.

Der Zuschuss über 60.000 Euro für den Ersatz des Sportlerheims stammt aus dem Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“.